Der laufende Bundestagswahlkampf wird zunehmend von Gewalt, Vandalismus und Anfeindungen überschattet. Sowohl die CDU als auch die SPD im Saarland beklagen massive Angriffe auf ihre Wahlkampfhelfer und Parteieinrichtungen. Beide Parteien fordern ein klares Zeichen gegen Extremismus und Gewalt im politischen Wettbewerb.
CDU kritisiert Eskalation und mangelnde Distanzierung
Frank Wagner, Generalsekretär der CDU Saar, fordert insbesondere Anke Rehlinger und die Saar-SPD auf, sich unmissverständlich von Gewalt und Vandalismus zu distanzieren. „Wir erleben einen Wahlkampf, der weit über normale Auseinandersetzungen hinausgeht. Mitglieder der Jungen Union wurden in Berlin beim Flyerverteilen zusammengeschlagen, CDU-Mitarbeiterinnen bedroht, und Geschäftsräume wurden besetzt oder beschmiert“, erklärte Wagner.
Er kritisierte die ausbleibenden Reaktionen von SPD und Grünen auf diese Vorfälle. „Ich frage mich, ob erst noch Schlimmeres passieren muss. Gewalt und persönliche Anfeindungen dürfen nicht weiter angeheizt werden“, forderte Wagner und betonte, dass die CDU sich nicht einschüchtern lasse.
SPD: Rechtsextreme Symbole und Angriffe auf Demokratie
Auch die Saar-SPD sieht sich vermehrt Angriffen ausgesetzt. Laut Generalsekretär Esra Limbacher wurden in mehreren Orten SPD-Wahlplakate mit rechtsextremen Symbolen wie Hakenkreuzen und SS-Zeichen beschmiert. „Das zeigt deutlich, welche Motivation hinter diesen Angriffen steckt. Gewalt, Vandalismus und Einschüchterung haben in einer Demokratie keinen Platz – schon gar nicht im Wahlkampf“, betonte Limbacher.
Die SPD hat Strafanzeige gestellt und betont ihr langjähriges Engagement gegen Rechtsextremismus. „Wir lassen uns von solchen Einschüchterungsversuchen nicht beeinflussen. Wir kämpfen weiterhin für Demokratie, Zusammenhalt und gegen Extremismus in unserem Land“, erklärte Limbacher.
Aufruf zu fairer Auseinandersetzung
Beide Parteien rufen dazu auf, Hass und Gewalt im Wahlkampf entschieden entgegenzutreten. Demokratie lebe vom fairen Austausch von Meinungen, nicht von Einschüchterung und Hetze. Die Saar-SPD fordert Bürgerinnen und Bürger auf, Vorfälle von Vandalismus und extremistischen Tendenzen der Polizei zu melden.
