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  • Montag, 10. Februar 2020,

    Tholey: „Politik ist wie eine Ehe, da muss man auch mal Kompromisse machen“

    Am Neujahrsempfang der CDU im Kreis St. Wendel sprach Ralph Brinkhaus als Gastredner im Tholeyer Freizeithaus zu seinen Parteifreunden. Hierbei hatte er nicht nur erfreuliche Zukunftsaussichten für die St. Wendeler Kommunen. 

    Tholey. Am Welttag der Ehe verwendet der CDU/CSU Bundestagsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus genau diese, um mit klaren Worten deutlich zu machen, was er sich von der aktuellen Politik wünscht. „Es befremdet mich, dass der Kompromiss in der Politik heute etwas ganz, ganz Schlimmes geworden ist. Dabei ist jede Ehe ein Kompromiss. Und ich bin verdammt froh, dass ich diesen Kompromiss gemacht habe“, so Brinkhaus. Doch heute sei man in einer politischen Situation, in der der Kompromiss nichts mehr gilt. Da gelte man nur, wenn man sich durchsetze und Politik alla Donald Trump betreibe. 

    Doch für Ralph Brinkhaus ist es Aufgabe der CDU, „den Laden am Laufen zu halten“. Seiner Meinung nach muss sich die CDU wieder mehr darauf besinnen, als Union zu einen. „Nach dem Krieg waren es Protestanten und Katholiken, die es zusammenzuhalten galt. Danach musste Europa zusammengehalten werden, wir haben Deutschland zusammengehalten, wir haben an die Wiedervereinigung geglaubt, als es niemand mehr tat. Wir haben immer zusammengehalten und genau das ist unsere Aufgabe.“

     

    Selbstverständlich betrachtet er damit auch die Ereignisse in Thüringen in der jüngsten Vergangenheit, die stark an der CDU auf Bundesebene rütteln. Doch ein Neujahrsempfang dient nicht nur den Rückblicken, sondern auch um in die Zukunft zu sehen. So steht die CDU noch vor vielen Aufgaben mehr. Für Brinkhaus stehen für 2020 einige wichtige Punkte an, die es zu lösen gilt. 

    Ein wichtiges Thema ist hierbei die Festigung der guten Stellung Deutschlands im Ausland. So erwähnt er stolz den Libyen-Gipfel, der erst vor kurzem in Berlin stattfand, bei dem Deutschland eine wichtige Vermittlerrolle einnahm. Doch außenpolitisch prangert er auch die schlechte Ausstattung der Bundeswehr an, die, wie er zitiert „ihr Leben für den Staat riskiert“ und somit auch die bestmögliche Ausstattung verdient hätten. Doch nicht nur Angriffe auf Leib und Leben sind Probleme der heutigen Zeit. Vor allem auf Cyberangriffe ist Deutschland noch sehr schlecht vorbereitet. Hier will Brinkhaus gemeinsam mit Nadine Schön für bessere Sicherheit sorgen. Weiterhin beschäftigen sich die beiden CDU-Politiker in Berlin auch mit dem Thema des wirtschaftlichen Einsatz von Daten. Den während dies in anderen Ländern schon längst auf der Agenda steht, beschäftigt sich Deutschland in der Wirtschaftspolitik noch wenig mit Daten. Dabei lässt der strukturelle Wandel in der Wirtschaft immer häufiger erkennen, dass neue Wirtschaftszweige erkundet werden müssen. 

    Ein weiterer wichtiger Punkt seiner Agenda fürs neue Jahr betrifft das Thema Nachhaltigkeit. Zunächst denkt hierbei jeder an Umweltpolitik, die Brinkhaus auch als wichtiges Element ansieht, bei dem schon viel getan wurde, allerdings auch noch viel zu tun ist. 

    Doch für ihn bedeutet Nachhaltigkeit auch, „dass wir vernünftig mit unserem Geld umgehen“. So gab es in den vergangen Jahren zwar einen Überschuss im Bundeshaushalt, doch der CDU/CSU Bundestagsfraktionsvorsitzende merkt auch an, dass immer noch 2 Billionen Euro Schulden bestehen. Und auch wenn momentan die Zinsen sehr niedrig sind, können diese auch wieder höher werden. Ein Problem das auch die Bürgermeister erkannt haben, weshalb sie auch eine Unterstützung bei der Entschuldung der Kommunen fordern. Doch für sie hatte Ralph Brinkhaus keine positiven Meldungen. Bei einer Entschuldung der Kommunen „muss das ja nicht an erster Stelle der Bund machen, sondern das kann ja auch das Land machen“, sind seine harten Worte an die Bürgermeister. Doch er mildert ein wenig, indem er verspricht weiter im Gespräch zu bleiben, um „konstruktive Lösungen hinzukriegen und die Bund-Länder-Kommunal-Finanzbeziehungen neu aufzusetzen, weil da einiges aus dem Lot geraten ist“. 

    Brinkhaus erteilte damit den Anliegen der Kommunalpolitiker zwar zunächst eine harte Abfuhr, doch lobte er ihre Arbeit auch sehr. Für sie hat alles, was sie tun eine direkte Auswirkung und sie sind sehr nah an den Bürgern dran. So können sie hautnah erleben, wie Politik ankommt, „das kann schön sein, aber auch anstrengend“. Daher dankt er im besonderen den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern für ihren Einsatz. Außerdem ermuntert er sie, dass sie Politik immer wieder so machen sollen, „dass man sie an den Werten (der CDU) festmacht. Dann bedeutet das auch, dass wir damit anfangen zu führen. Es ist viel gut gelaufen in den letzten Jahren, aber wir müssen wieder anfangen, das Land zu führen. Und zu führen heißt, den Menschen nicht zu sagen, dass wir den Tag ausbalancieren und unfallfrei ins Bett kommen müssen, sondern wir müssen den Menschen sagen, wo wir hinwollen. Das ist die Leerstelle, die wir haben und die wir füllen müssen, da sie sonst andere füllen.“ 

    „Wir machen Politik ja nicht erst seit wenigen Jahren, sondern wir knüpfen an viele erfahrene Kommunalpolitiker an, die in den letzten Jahrzehnten für uns im Kreis für die CDU aktiv waren“, lobt der Kreisvoritzende Andreas Veit, in seiner Rede, die Arbeit im Landkreis. Daher konnten auch im vergangenen Jahr wieder erfreuliche Ergebnisse bei den Kommunalwahlen erzielt werden. Und auch Nadine Schön merkt in ihrer Ansprache an, dass die CDU im Landkreis St. Wendel mit ihren motivierten und engagierten Kommunalpolitikern das „Engagement auf der einen Seite und das Wertefundament auf der anderen Seite“ erfolgreich zusammenführt und damit auch Vorbild für andere sein kann.

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