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  • Dienstag, 15. Januar 2019,

    Tholey: Bundesverfassungsrichter Peter Müller mahnt besseren Lebensschutz an

    Bundesverfassungsrichter Peter Müller (Foto: CDU-Gemeindeverband Tholey)

    Tholey. In einer für einen Bundesverfassungsrichter ungewöhnlich politischen Rede hat Peter Müller am Sonntagnachmittag auf dem Tholeyer CDU-Neujahrsempfang zu mehreren aktuellen politischen Themen und Diskussionen Stellung bezogen. Er sprach über AKK und die „Saarlandisierung“ der Politik, über die Wiedervereinigung und den „Soli“, die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes und die Europa-Wahl. Weiterhin wies Müller auf die Würde aller Menschen hin und kritisierte die hohen Abtreibungszahlen sowie die diesbezügliche Untätigkeit der Berliner Politik.

    Bereits zum dritten Mal war Peter Müller Gastredner des traditionellen Neujahrsempfangs des CDU-Kreisverbandes St. Wendel im Freizeithaus St. Mauritius in Tholey. Während er bei seinen ersten beiden Auftritten als Fraktionschef bzw. als saarländischer Ministerpräsident und somit als Politiker auftrat, kam er dieses Mal als Bundesverfassungsrichter zum Tholeyer CDU-Neujahrsempfang.

    Kritik daran, dass sich ein aktueller Bundesverfassungsrichter auf einer Parteiveranstaltung politisch äußert, wies Müller bereits am Anfang seiner Rede zurück: „Viele – auch meine Kollegen – sagen: Ein Richter hat durch seine Urteile zu sprechen und ansonsten den Mund zu halten. Das halte ich für falsch.“ Müller verwies in diesem Zusammenhang auf die Weimarer Republik, deren Verfassung vor 100 Jahren erlassen worden war. Weimar sei gescheitert, weil zu viele Menschen den Mund gehalten hätten. Und daher dürfe er auch als Bundesverfassungsrichter frei seine Meinung äußern. Im Übrigen halte er nichts von Heuchelei. Er habe sein Parteibuch – anders als von einigen Leuten gefordert – nach seiner Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht nicht abgegeben. Die CDU habe die Bundesrepublik Deutschland mehr geprägt als alle anderen Parteien. „Ich habe meinen Teil dazu beigetragen und darauf bin ich stolz“, so Müller.

    Anschließend lobte Müller seine ehemalige Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie sei nach einem „intelligenten Wahlkampf“ und nach einer „furiosen Rede“ auf dem Parteitag „zu Recht und zu unser aller Freude“ CDU-Chefin geworden. Dass die „Saarlandisierung der Politik mit dieser Wahl vorangeschritten“ sei, sei eine tolle Sache. Kramp-Karrenbauer stehe vor großen Herausforderungen. Sie habe aber bereits „mit Bravour die Aufgabe als Ministerpräsidentin gemeistert“ und sei daher „genau die Richtige“.

    Danach ging der 63-Jährige auf ein weiteres diesjähriges Jubiläum ein: 30 Jahre Mauerfall. Die Wiedervereinigung habe den Menschen im Osten, die zuvor „gezwungen waren, in einer Diktatur zu leben“, Frieden, Freiheit und Demokratie gebracht. Darüber sollten sich alle freuen.

    Im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung äußerte sich Müller auch zur aktuellen Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli). Solidarität werde von allen gemeinsam getragen. Es sei daher „politisch richtig“, dass der CDU-Parteitag dafür gestimmt habe, den Soli nicht nur für einige, sondern „für alle und ohne Wenn und Aber“ abzuschaffen.

    Daraufhin kam Müller auf das dritte große Jubiläum, das in diesem Jahr ansteht, zu sprechen: 70 Jahre Grundgesetz. Die Bundesrepublik habe nach dem Krieg einen beispielhaften Aufstieg hingelegt und sei eine „Insel des Wohlstands“. Zwar gebe es auch Probleme. Dennoch sei es keiner Generation zuvor so gut gegangen wie der heutigen. Es herrsche Rekordbeschäftigung und die Kinderarmut gehe zurück. Zudem steige die Lebenserwartung. „Frauen werden sogar drei Jahre älter als Männer, was gegen Artikel 3 des Grundgesetztes verstößt“, merkte Verfassungsrichter Müller an dieser Stelle unter dem Gelächter seiner Zuhörer scherzhaft an.

    Der Aufstieg, den die Bundesrepublik erlebt habe, habe mit dem Grundgesetz zu tun. Die Menschenwürde, zu der sich das Grundgesetz in Artikel 1 bekennt, sei als oberster Wert unantastbar. Die Menschenwürde dürfe nach christdemokratischer Auffassung „nicht genommen werden“, „weil sie von Gott gegeben ist“. Menschenwürde komme sowohl dem geborenen als auch dem ungeborenen Menschen zu. In diesem Zusammenhang äußerte Verfassungsrichter Müller sich zur aktuellen Diskussion um § 219a des Strafgesetzbuchs, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter den dort genannten Voraussetzungen unter Strafe stellt. Die Debatte sei zwar wichtig und er sehe auch die Möglichkeit, zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Die entscheidende Frage sei aber, wie es möglich sein könne, dass „in einem reichen Land wie Deutschland“ jedes Jahr 100.000 Kinder vor ihrer Geburt getötet werden. Es seien alle aufgerufen, zu überlegen, was man dagegen tun könne. Insbesondere für Christdemokraten sei dies eine wichtige Aufgabe.

    In der Folge sprach Müller über die Soziale Marktwirtschaft. Diese fordere Verantwortung von allen ein. Spitzen-Automanager wären in den letzten Jahren nicht immer ihrer Gesamtverantwortung gerecht geworden, stellte Müller mit Blick auf die Diesel-Affäre fest.

    Soziale Marktwirtschaft funktioniere nur unter der Bedingung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Beides sei nicht selbstverständlich und die Demokratie sei in den letzten Jahren weltweit zurückgegangen. Auch in Europa sieht Müller solche Tendenzen. So sei bspw. in Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán die Justiz angeblich „gleichgeschaltet“ worden. Daher seien bei der diesjährigen Europa-Wahl alle gefordert. Darauf, dass die Orbán-Partei Fidesz wie Müllers CDU Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ist und somit Fidesz- und CDU-Abgeordnete in Brüssel auch nach der Europa-Wahl im Mai Mitglieder derselben Fraktion sein werden, ging Müller nicht ein –  hätte es doch die Frage aufgeworfen, ob entweder Müllers Blick auf die Situation in Ungarn nicht von den Fakten gedeckt ist oder aber die CDU im Europa-Wahlkampf ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen könnte.

    Kritische Worte fand Müller auch für die Rechtsvergessenheit mancher Spitzenpolitiker und wies darauf hin, dass sich der Rechtsstaat nicht unglaubwürdig machen dürfe. Die Äußerung der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde „Wir haben alle Regeln gebrochen, um den Euro zu retten“ sei ein „Anschlag auf den Rechtsstaat“ gewesen, so Müller. Eine deutsche Bundekanzlerin – „Namen tun nichts zur Sache“, scherzte Müller – habe mal zu ihm gesagt: „Ihr habt in Karlsruhe gut reden, wir müssen Probleme lösen.“ Müller stellte klar, dass man Probleme aber auf der Basis des Rechts lösen müsse.

    Zum Ende seiner Rede kritisierte Müller noch die Vielzahl von (insbesondere europäischen) Regelungen: „Wir ersticken in einem Wust von Vorschriften.“ Ihm leuchte bspw. nicht ein, warum die Frage der Winter- und/oder Sommerzeit für ganz Europa einheitlich geregelt werden müsse. Darüber hinaus mahnte er die konsequente Rechtsdurchsetzung an. Um die Rechtsdurchsetzung bei Rechtsbrüchen, die im Internet begangenen werden, zu verbessern, sprach Müller sich analog zum Vermummungsverbot bei Versammlungen für ein „digitales Vermummungsverbot“ aus.

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