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  • Freitag, 7. Dezember 2018,

    Steuerrechtler vom Umwelt-Campus Birkenfeld ist Mitglied der hochrangig besetzten Baulandkommission der Bundesregierung

    Prof. Dr. Dirk Löhr

    Dr. Dirk Löhr, Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik am Umwelt-Campus Birkenfeld, wurde als festes Mitglied in die Expertenkommission der Bundesregierung „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ (kurz: „Baulandkommission“) berufen, die vor Kurzem ihre Arbeit aufnahm. Die Knappheit an verfügbarem Bauland ist maßgeblich für die Steigerung von Mieten und Immobilienpreisen in den deutschen Agglomerationen verantwortlich. Die Regierungskommission soll Vorschläge ausarbeiten, wie der Gesetzgeber dem entgegenwirken kann. Mitglieder sind Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen, Landesminister- und -senatorinnen, Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Bundesministerien, Wissenschaft sowie Verbände. Die Baulandkommission soll im Sommer 2019 ihre Ergebnisse vorlegen.

    Parallel arbeitet ein vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung initiierter „Fachdialog Erbbaurecht“, dem Prof. Löhr ebenfalls angehört, an einer Weiterentwicklung kommunaler Erbbaurechte. Die Ergebnisse fließen ebenfalls in die Baulandkommission ein.

    In Deutschland wird schon seit 20 Jahren über eine Reform der Grundsteuer diskutiert; hierbei handelt es sich um eine der schwierigsten politischen Reformthemen überhaupt. Am 10. April hat das Bundesverfassungsgericht nun die geltende Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und eine Reform angemahnt, die bis Ende 2019 in Gesetzesform gegossen sein muss. Prof. Dr. Dirk Löhr gehört zu den Mitbegründern der Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ (http://www.grundsteuerreform.net). Diese setzt sich schon seit 2012 mit Blick auf die anstehende Grundsteuerreform für die Ausgestaltung der Grundsteuer zu einer Bodenwertsteuer ein. Zu den Unterstützern der Initiative gehören u.a. der NABU, der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, der Deutsche Mieterbund und viele andere mehr. Die Geschäftsstelle der Initiative liegt beim NABU in Berlin. Die Initiative hat es geschafft, dass mittlerweile die Bodenwertsteuer als eine ernsthaft ins Auge zu fassenden Reformoption in Medien und Politik diskutiert wird – gegen den Widerstand des parteipolitischen Establishments. Wie die Grundsteuerreform ausgehen wird, ist derzeit allerdings vollkommen offen.

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