Stadtrat St. Wendel schickt Missionshausprojekt in die nächste Runde

Der Stadtrat von St. Wendel hat in seiner jüngsten Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans 01.54 B „Missionshaus Sankt Wendel und östliche Missionshausstraße“ sowie die parallele Flächennutzungsplanteiländerung gebilligt. Der Beschluss umfasst die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und deren Integration in die Planungen. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, die formelle Beteiligung der Öffentlichkeit und relevanter Behörden in Zusammenarbeit mit dem von der Vorhabenträgerin beauftragten Planungsbüro durchzuführen.

Das Vorhaben, das seit Monaten in der Stadt für Diskussionen sorgt, umfasst weitreichende städtebauliche Maßnahmen und wurde trotz kritischer Stimmen aus verschiedenen Fraktionen verabschiedet.

Im Vorfeld der Abstimmung wurden dem Stadtrat die angepassten Themen des aktuellen Bebauungsplans vorgestellt. Diese umfassen sowohl gesamtstädtische als auch spezifische umwelt-, verkehrs- und lärmschutzrelevante Aspekte. Hervorzuheben ist, dass das Landesdenkmalamt keine Bedenken gegen den Plan äußerte, mit Ausnahme von drei Gebäuden, deren Positionierung angepasst wurde, um den Blick auf das Missionshaus nicht zu beeinträchtigen.

Umfangreiche Gutachten als Basis der Planung

Wichtige Entscheidungsgrundlage für den Bebauungsplan bildeten fünf umfangreiche Gutachten, die seit Mai 2024 erstellt wurden. Diese behandelten unter anderem die Themen Starkregen und Hochwasser, wobei festgestellt wurde, dass sich der Status quo nicht verändern wird. Ein verkehrstechnisches Gutachten zeigte auf, dass selbst im Worst-Case-Szenario von 400 Autos pro Stunde die verkehrliche Erschließung des Gebiets sichergestellt ist. Auch das Entwässerungskonzept für Schmutz- und Regenwasser wurde geprüft und als tragfähig bewertet.

Beim Lärmgutachten wurde festgestellt, dass die Immissionsgrenzwerte für den Verkehr eingehalten werden. Eine geringe Lärmbelastung durch das nahegelegene Freibad könnte nur bei hoher Auslastung auftreten, wobei diese Belastung nicht in die Nachtstunden fällt und das Lüften in den Wohnungen weiterhin möglich bleibt. Zudem ergab die Umweltprüfung, dass die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen wie Aufforstungen vollständig umgesetzt werden können. Die ökologische Baubegleitung soll sicherstellen, dass die Maßnahmen umweltfreundlich, insbesondere für Fledermäuse und Insekten, durchgeführt werden.

Diskussion im Stadtrat

Während der Sitzung zeigte sich, dass die Meinungen über das Projekt im Stadtrat weit auseinandergehen. Sebastian Schorr, Fraktionsvorsitzender der CDU, betonte, dass seine Partei geschlossen hinter dem Projekt stehe. Er verwies auf die Bedeutung des Umweltaspekts und erklärte, dass für jeden gefällten Baum an anderer Stelle Ersatzpflanzungen vorgenommen würden, beispielsweise in Urweiler und am Bosenberg. Schorr hob hervor, dass die vorliegenden Gutachten die Diskussion versachlichen und zur öffentlichen Beteiligung beitragen würden.

Sören Bund-Becker, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erkannte die Chancen des Projekts an, äußerte jedoch weiterhin Kritik an der Kommunikation. „Wir reden hier über ein neues Stadtviertel und ein Wahrzeichen“, so Bund-Becker. Er bedauerte, dass eine frühere Bürgerbeteiligung nicht stattgefunden habe und einige größere Änderungen offenbar nicht gewünscht seien. Insbesondere äußerte er Bedenken zu den Themen Umwelt, Wasser und Verkehr.

Deutliche Ablehnung kam von Marc André Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD. Er bezeichnete die vorgenommenen Anpassungen als „bloß kosmetische Veränderungen“ und kritisierte die mangelnde Bürgerbeteiligung. Laut Müller liegt kein umfassendes Wohnflächenkonzept für die Stadt St. Wendel vor, und auch der städtebauliche Vertrag sei noch nicht ausgearbeitet. Er warnte vor möglichen Anschlusskosten für den Steuerzahler und prognostizierte eine Verschlechterung der Verkehrsqualität sowie Probleme bei der Parksituation am Freibad. Die SPD lehnte das Konzept daher ab.

Stephan Rieth, Fraktionsvorsitzender der proWND, erklärte hingegen, dass seine Partei das Projekt weiter begleiten werde, da Vertrauen entstanden sei. Er betonte, dass man sich in einem konstruktiven Dialog mit der Strukturholding und den Architekten befinde. Rieth zeigte sich zuversichtlich, dass das Projekt gut für die Stadt und ihre Bewohner werden könne, und betonte, dass das Konzept nicht schlechter werden dürfe.

Die AfD-Fraktion unter Führung von Rüdiger Klesmann zeigte sich mit dem Konzept zufrieden. Klesmann wies darauf hin, dass bei rund 850 neuen Bewohnern auch das Thema Schule berücksichtigt werden müsse. Hinsichtlich der Verkehrslast und der Flächenversiegelung sah die AfD keine Probleme. Sie stimmte dem Bebauungsplan daher zu.

Bürgerbeteiligung und kommende Schritte

Schorr wies die Vorwürfe der mangelnden Bürgerbeteiligung zurück und verwies auf zwei vorangegangene Informationsveranstaltungen sowie die Möglichkeit der Sprechstunde im Rathaus. Er erinnerte daran, dass die Steyler Missionare das Projekt voll unterstützten und warnte davor, dass ein Scheitern des Vorhabens das Missionshaus ruinieren könnte. Bürgermeister Peter Klär kündigte an, dass heute, am 30. August, eine Bürgerinformation in der Aula des Missionshauses stattfinden werde. Zwei der Bedenken, die während der Bürgerbeteiligung geäußert wurden, seien bereits in den Bebauungsplan aufgenommen worden, was die konstruktive Kommunikation unterstreiche.

Trotz der kontroversen Diskussion fand der Bebauungsplan eine Mehrheit im Stadtrat. Die CDU, AfD und proWND stimmten zu, während sich die Grünen enthielten und die SPD dagegen votierte. Mit dem Plan tritt das Projekt nun in die nächste Phase, die die formale Bürgerbeteiligung umfasst.