Die SPD-Stadtratsfraktion St. Wendel hat in einer Erklärung scharfe Kritik an Bürgermeister Peter Klär geübt. Anlass ist die kurzfristige Ausladung von Bürgerinnen und Bürgern, die ursprünglich für eine nicht-öffentliche Sitzung des Bauausschusses zum Bebauungsplan Missionshaus am 13. Februar 2025 eingeladen worden waren. Die Fraktion bemängelt, dass der Bürgermeister sich auf rechtliche Bedenken berufe und ohne Rücksprache mit dem Stadtrat Fakten geschaffen habe.
Hintergrund: Einladung und überraschende Ausladung
Am 5. Dezember 2024 hatte der Stadtrat einem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, Bürger mit Stellungnahmen zum Bebauungsplan zu einem informellen Austausch im Bauausschuss einzuladen. Diese Einladung bestätigte Bürgermeister Klär in einem Schreiben vom 28. Januar und im Stadtrat am 30. Januar. Am 7. Februar wurden die betroffenen Bürger jedoch ohne konkrete Begründung wieder ausgeladen.
Die SPD teilt mit, dass Klär nun plötzlich rechtliche Bedenken habe, wonach der Stadtratsbeschluss den Bebauungsplan gefährden könne. Er habe die Kommunalaufsicht eingeschaltet, anstatt den Stadtrat über seine Zweifel zu informieren und eine Lösung zu finden. Laut der SPD widerspricht dieses Vorgehen dem Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz.
SPD-Fraktionsvorsitzender Marc André Müller zeigte sich enttäuscht und sprach von einem beispiellosen Vorgang: „Dass dem Bürgermeister der Mut zur öffentlichen Diskussion fehlt und er sich hinter Paragraphen versteckt, ist wohl einmalig in der Geschichte von St. Wendel. Er ließ einen Antrag der eigenen CDU-Fraktion ohne Rücksprache prüfen.“
Die SPD bemängelt, dass die Bedürfnisse vieler Bürger nach einem ehrlichen Austausch erneut missachtet würden. Mehrere Anträge der Fraktion für eine offizielle Bürgerversammlung seien bereits abgelehnt worden. „Führungsstärke bedeutet, sich anderen Meinungen zu stellen und Meinungsverschiedenheiten auszuhalten. Genau das fehlt hier“, so Müller.
SPD kündigt eigene Veranstaltung an
Um den Bürgern dennoch eine Plattform für den Austausch zu bieten, plant die SPD eine eigene Bürgerversammlung. Dort sollen alle Bürgerinnen und Bürger willkommen sein – unabhängig davon, ob sie das Projekt befürworten, ablehnen oder neutral betrachten. Die Fraktion wird in Kürze nähere Informationen zur Veranstaltung bekanntgeben.
