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  • Samstag, 30. November 2019,

    St. Wendel: Stadtratssitzung bringt wichtige Entscheidungen für die Zukunft

    Der St. Wendeler Stadtrat hat auf seiner Sitzung am Donnerstag einige wichtige Zukunftsschritte beschlossen. 

    So wurde einstimmig die Erneuerung der Bewegungshalle der Grundschule im Stadtteil Niederkirchen aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsfonds II sowie der Stadt St. Wendel beschlossen. Knapp 1.130.000 Euro, davon eine Million aus Zuschüssen des Bundes, sind hierfür vorgesehen. „Wir freuen uns, dass unser Einsatz für die stark in die Jahre gekommene Turnhalle in Niederkirchen sich nun auszahlt!“, freut sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Marc André Müller. Bereits im Frühjahr hatte er die Missstände in der Turnhalle öffentlich gemacht, als er von Anleiterinnen des FC Niederkirchen darauf angesprochen worden war. Vor wenigen Wochen überzeugte sich schließlich die Stadtratsfraktion erneut vom Zustand der Halle und erneuerte die Forderung nach einer zeitnahen Sanierung.

    Neben der Aufstellung von Schulcontainern zur Erweiterung der Räumlichkeiten der Grundschule Oberlinxweiler sowie der Erneuerung der dortigen Heizungsanlage und den laufenden Untersuchungen zum künftigen Standort der Nikolaus-Obertreis-Schule, ist dies eine weitere wichtige Maßnahme der Stadt St. Wendel im Rahmen der Sanierung ihrer Grundschulen.

    Diese Maßnahme fügt sich ein in ein umfängliches Bildungsstättenkonzept für das gesamte Stadtgebiet, welches im Stadtrat St. Wendel beraten wird.

    Einstimmig wurde auch die Resolution der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Kürzungen der Zugverbindungen angenommen. Der Stadtrat missbilligt damit die Kürzungen und fordert das Verkehrsministerium auf, die Entscheidung zurück zu nehmen und die Züge wieder zu bestellen.

    Ab dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember sollen die Hälfte der Regionalbahnen (RB) an Samstagen, rund 30 Züge, wegfallen. Besonders betroffen sind Ober- und Niederlinxweiler, dort halten ausschließlich RBs. „Das ist vor dem Hintergrund der Debatte um den Klimawandel und die notwendige Verkehrswende der absolut falsche Schritt“, so das grüne Stadtratsmitglied im Verkehrsausschuss, Sören Bund-Becker von den Grünen. Bei der Strecke handelt es sich um eine der wichtigsten Bahnstrecken im Saarland. „Erst wurde der Bahnanschluss zum HIL Gelände abgebaut, jetzt wird der Personenverkehr gekürzt“, so Bund-Becker weiter, „damit wird ein Umstieg auf die Bahn sicher nicht gefördert. Daher ist es absolut richtig, dass auch der Stadtrat hier klar Stellung für die Bahnverbindung und den Klimaschutz bezieht und unserem Antrag einstimmig zugestimmt hat“. 

    Der Stadtrat hat auch die Teilnahme am Saarlandpakt beschlossen.

    Hierdurch werden der Kreisstadt St. Wendel Schulden in Höhe von 20 Millionen Euro durch das Land abgenommen und Investitionshilfen in Höhe von jährlich 375.000 Euro gezahlt.

    Peter Schunath, Vorsitzender der CDU-Mehrheitsfraktion im Stadtrat: „Der Saarlandpakt ist eines der wichtigsten Projekte der Landesregierung zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der saarländischen Städte und Gemeinden der vergangenen Jahre. Dies hat eine wesentliche finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden zur Folge. Ich freue mich sehr darüber, dass die Landesregierung mit dem Saarlandpakt unseren jahrelangen Forderungen zur Unterstützung beim Schuldenabbau der Städte und Gemeinden nachgekommen ist“.

    Mit dem Saarlandpakt werden saarlandweit die Hälfte aller Schulden der Städte und Gemeinden in Höhe von rund einer Milliarde Euro übernommen.

    Darüber hinaus erhalten die saarländischen Kommunen 20 Millionen Euro pro Jahr mehr für Investitionen. Für die Stadt St. Wendel bedeutet dies konkret, dass das Saarland Schulden in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro übernimmt und der Stadt jährlich knapp 375.000 Euro mehr Investitionshilfen zur Verfügung gestellt werden.

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