Die SPD-Stadtratsfraktion in St. Wendel erhebt schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Peter Klär. Sie fühlt sich in der Ausübung ihres Mandats massiv behindert, nachdem der Bürgermeister es verweigert, eine bereits im März 2024 gestellte Anfrage zur Bedarfsberechnung neuen Wohnraums in der Stadt schriftlich zu beantworten. Trotz mehrfacher Erinnerungen wurden bisher weder die gewünschten Antworten geliefert noch sind sie im digitalen Informationssystem des Stadtrats abrufbar.
„Wenn wir als Stadtratsfraktion auch sieben Monate nach der Anfrage und auf mehrfache Nachfrage in angemessener Zeit keine Antwort darauf erhalten, muss man das grundsätzliche demokratische Verständnis des Bürgermeisters in Frage stellen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Marc André Müller. Besonders brisant: Die Frage dreht sich um den Bau neuer Wohneinheiten zwischen dem Missionshaus und dem Freibad, einer Fläche im Außenbereich, deren Genehmigungsfähigkeit umstritten ist.
Laut Müller handele es sich bei der Verschleppung der Antworten nicht um einen Einzelfall: „Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Beantwortung von Anfragen unserer Fraktion vom Bürgermeister hinausgezögert oder wortreich umschifft wird. Es steckt offensichtlich ein System dahinter. Dieser Umgang mit der Opposition ist schlichtweg respektlos und undemokratisch.“
Die SPD fordert insbesondere Klarheit über den genauen Bedarf an neuen Wohneinheiten in der Kernstadt. Bereits im März hatte die Fraktion nach bestehenden, im Bau befindlichen und geplanten Wohneinheiten gefragt. Diese Informationen müssen der Landesplanung zur Verfügung gestellt werden, um zu entscheiden, ob eine weitere Bebauung am Missionshaus zulässig ist. „Wenn man bedenkt, dass in den letzten Monaten in der Kernstadt auch andere private Projekte zur Bebauung von Baulücken abgeschlossen, begonnen oder konkret geplant wurden, muss man die Notwendigkeit eines weiteren Neubaugebiets am Missionshaus tatsächlich hinterfragen“, so Müller weiter.
Hinzu kommt, dass die Landesplanung die Stadt St. Wendel mehrfach dazu aufgefordert habe, die bereits bestehenden „überdimensionierten Reserveflächen“ zu reduzieren, bevor neue Baugebiete genehmigt werden können. Aus Sicht der SPD deutet die Verzögerung der schriftlichen Antworten darauf hin, dass die ursprünglichen mündlichen Antworten des Bürgermeisters nicht mehr zu dem aktuell erarbeiteten Siedlungsflächenkonzept passen, welches eine Wohnbebauung am Missionshaus rechtfertigen soll. Müller vermutet, dass „noch an den Zahlen geschraubt wird, bis es passt.“
Die SPD zeigt sich entschlossen, diese Situation nicht länger hinzunehmen. „Der Bürgermeister darf sich jedenfalls nicht wundern, wenn angesichts dieses Gebarens das Vertrauen in seine Person und Amtsführung immer weiter schwindet“, betonte Marc André Müller. Er forderte „Offenheit und gnadenlose Transparenz“ und kritisierte das Verhalten des Bürgermeisters als „verzögernd, verschweigend und vertuschend.“ Die SPD-Stadtratsfraktion erwägt nun, die Kommunalaufsicht einzuschalten oder ihre Rechte vor dem Verwaltungsgericht einzuklagen.
Hintergrund der Auseinandersetzung: Die Frage nach der Bedarfsberechnung neuen Wohnraums bezieht sich auf ein geplantes Neubaugebiet am Missionshaus, das in der Kernstadt von St. Wendel entstehen soll.
