Für das Kommunalwahlrecht ab 16 im Saarland hat sich der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der aktuell dazu laufenden Diskussion im Nachbarland Rheinland-Pfalz sei es geboten, auch im Saarland darüber nachzudenken, jungen Menschen bereits ab 16 Jahren die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Kommunalparlamente mit zu wählen und damit größeren politischen Einfluss auszuüben.
Udo Recktenwald: „Die Gegenargumente überzeugen mich nicht. Wer ab 14 Jahren bedingt strafmündig und vor 18 auch schon beschränkt geschäftsfähig ist, der kann auch mit 16 Jahren wählen. Die Frage, ob ein 16jähriger in der Lage ist, kommunalpolitische Zusammenhänge zu beurteilen, stellt sich bei einzelnen 18-,21- oder 40-jährigen gleichermaßen. Dies lässt sich nicht über einen Kamm scheren.“
Vielmehr ist Udo Recktenwald der Auffassung, dass die politische Mitbestimmung junger Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld gestärkt werden sollte. Die „Fridays for future“-Bewegung mache unabhängig von der Diskussion, ob diese Demos während oder außerhalb der Schulzeit stattfinden, deutlich, dass sich junge Menschen Gedanken um die politische Gestaltung ihres Lebensumfeldes Gedanken machen.
„Es geht um das unmittelbare Lebensumfeld junger Menschen – dort wo sie leben, zur Schule gehen, ihre Freizeit verbringen.“
„Die Stärkung der Mitbestimmung kann durch das Wahlrecht ebenso geschehen wie durch die stärkere Beteiligung bei bestehenden politischen Jugendorganisationen. Ich werbe ausdrücklich dafür, sich bei demokratischen Jugendorganisationen zu engagieren – dort wird kommunale Jugendpolitik gemacht. Schon jetzt können junge Menschen über politische Jugendorganisationen in den Räten für die Jugend Einfluss nehmen, wie dies auch im Kreistag St. Wendel geschieht.
Ich kann mir darüber hinaus aber auch durchaus vorstellen, mit jungen Menschen kreispolitische und jugendrelevante Themen in niedrigschwelligen Foren zu diskutieren und die dort stattfindende Meinungsbildung – etwa in Fragen der Bildung, des ÖPNV, der Gestaltung von Jugendeinrichtungen u.ä. – in Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Dazu bedarf es keiner zusätzlichen formalen Gremien. Natürlich muss uns bewusst sein, dass dies dann kein Weihnachts-Wunschkonzert ist, sondern sich immer an finanziellen Möglichkeiten und realistischen Umsetzungschancen orientieren muss. Dabei wird auch Verständnis für demokratische Entscheidungsprozesse entwickelt. Verbindlichkeit wird damit nicht erreicht, aber Partizipation gestärkt.“
