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  • Donnerstag, 17. Oktober 2019,

    St. Wendel: Keine Privatisierung des HIL-Werkes

    Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Privatisierungspläne für die drei Werke der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) offiziell gestoppt. Der Bund will nun auch in den Standort St. Wendel investieren.

    Nach Jahren der Unsicherheit können die Mitarbeiter der HIL St. Wendel nun endgültig aufatmen. Endlich erhielten man in St. Wendel Klarheit für die Beschäftigten, Zukunftsperspektive für das Werk in St. Wendel und Entwicklungschancen für den Wirtschaftsstandort St. Wendel. Hierzu zählt auch die hoch anerkannte Ausbildungswerkstatt.

    Bürgermeister Peter Klär betont, „Die wehrtechnischen Betriebe sind nach wie vor ein wichtiger Arbeitgeber in der Kreisstadt St. Wendel und haben von daher große Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort. Zudem hat die Ausbildungswerkstatt des Werkes viele hunderte junge Menschen ausgebildet, die im Werk St. Wendel, insbesondere aber auch in den zahlreichen Betrieben der Stadt tätig sind. Ich bin deshalb sehr froh, dass die jahrelange Hängepartie um die Zukunft des HIL-Werkes in St. Wendel jetzt durch das schnelle und entschlossenen Handeln der Bundesministerin für Verteidigung im Sinne unserer Stadt beendet wurde.“ 

    Gemeinsam mit Landrat Udo Recktenwald hat er mit Erleichterung und Zuversicht auf die Entscheidung der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit den Regierungsfraktionen reagiert, die geplante Privatisierung des HIL-Instandsetzungswerkes in St. Wendel nicht weiter zu verfolgen, sondern das Werk als Teil der HIL GmbH bei der Bundeswehr weiterzuführen.

    Wie Landrat Udo Recktenwald betont, entspreche die Entscheidung einer einstimmigen Resolution des Kreistages, der sich damit bereits vor drei Jahren nachdrücklich zum HIL-Bundeswehrstandort St. Wendel bekannte, sich für das Fortbestehen des Werkes in der bewährten und zukunftsfähigen Struktur aussprach und vom Bund ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Standortes, der Arbeitsplätze und damit zur Planungssicherheit für die Beschäftigten einforderte. Eine verstärkte Verlagerung von Instandsetzungsaufträgen an die Privatindustrie wurde in der Resolution als nicht nachvollziehbar bewertet, da die HIL in ihrer jetzigen Form Garant für die professionelle Instandsetzung ist, sich die Verfügbarkeit der Geräte und der Nutzungsgrad der Systeme deutlich erhöht hat und die HIL als Dienstleister der Truppe anerkannt ist und eine guten Job macht. Schon damals habe der Landkreis darauf verwiesen, dass gerade vor dem Hintergrund der globalen Sicherheitslage und dem damit verbundenen Aufgabenfeld der Bundeswehr eine Verlagerung zu Privaten sicherheitspolitische Gefahren im Sinne einer eigenständigen nationalen Instandsetzungsreserve berge, Know-How bei der Bundeswehr verloren gehe und die Bundeswehr zu sehr auf Private angewiesen wäre. 

    Beide dankten der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für den Mut, die Reißleine zu ziehen und Klarheit zu schaffen, aber auch den Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region für ihren Einsatz im Interesse des Werkes, das für den Wirtschaftsstandort St. Wendel von großer Bedeutung ist. 

    Auch der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Magnus Jung begrüßt die Entscheidung, die Pläne zur Privatisierung des HIL-Werkes in St. Wendel einzustampfen. „Das ist gut für die Beschäftigten und den Standort St. Wendel, für die Bundeswehr und für den Steuerzahler. Ich danke insbesondere dem Betriebsratsvorsitzenden Matthias Moseler für seinen jahrelangen, mutigen und zähen Kampf gegen die Privatisierung. Mein Dank gilt auch unserem Bundestagsabgeordneten Christian Petry, der immer wieder alle Mittel in Berlin genutzt hat, um die falschen Pläne des Verteidigungsministeriums zu verhindern. Mein Respekt gilt auch der Verteidigungsministerin, die jetzt die Reißleine gezogen hat. Damit hält sie sich auch an einen Beschluss des Saarländischen Landtages, der einstimmig getroffen worden war.“ Jung fordert jetzt, dass es massive Investitionen und Personalaufstockung in St. Wendel geben muss, weil der Bedarf an Instandsetzung groß ist und das St. Wendeler Werk diesen mit großer Qualität und zu guten Kosten abarbeiten kann.

    CDU- Bundestagsabgeordnete Nadine Schön freut sich, dass „unser Werk bestehen bleibt und  die Beschäftigten Planungssicherheit haben“. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Petry war „eine geplante Privatisierung der HIL Werke durch das Bundesverteidigungsministerium, basierend auf hoch fragwürdigen Gutachten, von Anfang an ein Fehler.“ Für ihn gilt es, „dass das Bundesverteidigungsministerium diesen Fehler nun eingesteht und von einer Privatisierung absieht. Diese Entscheidung muss von einem umfangreichen Modernisierungs- und Aufbauplan für das HIL Werk St. Wendel begleitet werden, damit sich diese auch weiter positiv für die Beschäftigten in St. Wendel auswirkt.“ 

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