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  • Dienstag, 18. Dezember 2018,

    St. Wendel: Diskussion um Haushaltsberatung – Thorsten Lang und Peter Klär beziehen Stellung

    St. Wendel. „Bürgermeister Klär hat Angst vor der Haushaltsberatung!“ – so die Schlussfolgerung der SPD-Stadtratsfraktion angesichts der Verhaltensweisen der St. Wendeler Stadtverwaltung gegenüber den Ortsvorstehern und Ortsräten im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Beratungen zum städtischen Haushalt 2019.

    „Der Stadtbürgermeister versucht, in den Ortsräten der St. Wendeler Stadtteile die Haushaltssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen“, so Torsten Lang, Fraktionschef der SPD im St. Wendeler Stadtrat.

    „Dies widerspricht der jahrzehntelang geübten Praxis, seit es Ortsräte in der Kreisstadt St. Wendel gibt“, kritisiert Torsten Lang. Die Beratungen zum Haushalt seien seit 1974 in den Ortsräten immer in öffentlicher Sitzung erfolgt.

    „Was Bürgermeister Klär hier durchzusetzen versucht, ist das Gegenteil von Transparenz und Bürgernähe“, kritisiert die SPD St. Wendel. Die SPD-Fraktion hält das Vorgehen der Stadtverwaltung auch für rechtswidrig: Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) sage klar, dass die Ortsräte öffentlich tagen, es sei denn schutzwürdige Interessen würden Vertraulichkeit erfordern, zum Beispiel bei Grundstücksangelegenheiten, die einzelne Private betreffen können, erläutert der Fraktionsvorsitzende.

    „Irgendwelche schutzwürdige Interessen Privater sind hier in keiner Weise betroffen“, so Torsten Lang: „Ganz im Gegenteil: Die Bürgerinnen und Bürger in allen Stadtteilen haben ein Recht, zu erfahren, welche konkreten Maßnahmen von der Stadt in ihren Dörfern geplant werden oder nicht und was ihre gewählten Vertreter in den Ortsräten von den Planungen der Stadtverwaltung halten.“

    Torsten Lang weiter: „Wenn ich mir anschaue, was in dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf des Bürgermeisters drinsteht, wundert es mich allerdings nicht, wenn Klär Angst vor einer inhaltlichen Befassung der Ortsräte hat.“ Nach dem vorgelegten Plan der Stadt seien fast keine Investitionen in den Stadtteilen vorgesehen. „Alles Geld soll in eine einzige Maßnahme fließen, in das überdimensionierte Sporthallenprojekt“, so Torsten Lang. Für das, was den Menschen in den Dörfern wichtig ist, bleibt dann über 5 oder 6 Jahre fast nix übrig“

     

    Stellungnahme des St. Wendeler Bürgermeisters Peter Klär:

    Den Vorwurf Langs, dass aufgrund der Sporthalle für die Dörfer über fünf oder sechs Jahre kein Geld mehr übrig sei, weist St. Wendels Bürgermeister Peter Klär als „alten Hut“ zurück. „Das haben wir bereits im vergangenen Jahr gehört und haben in diesem Jahr dennoch mehr gebaut als vor zwei Jahren. Auch der Haushaltsentwurf des Jahres 2019 spricht diesbezüglich eine ganz andere Sprache.“

    Deshalb ist für Klär auch die Anschuldigung, die Haushaltssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen zu wollen, nicht nachvollziehbar. „Nur die Vorberatung der Stellungnahme zum Haushalt ist – wie der Haushaltsausschuss auch – nichtöffentlich. Im öffentlichen Teil einer Ortsratssitzung können und sollen die Ortsräte jedoch nach wie vor Vorschläge zum Haushalt machen, oder Forderungen für ihre Ortsteile stellen“, betont der Rathauschef.

    Lediglich während der Vorberatungen zur Stellungnahme über den Haushaltsentwurf soll den Ratsmitgliedern eine geschützte Beratungsatmosphäre ermöglicht werden. Das betreffe im Übrigen nicht nur die Beratungen zum Haushaltsentwurf, sondern auch weitere Punkte.

    So habe bereits vorher – wie z.B. während der jüngsten Beratungen zum Friedhofskonzept – Unsicherheit geherrscht, welche Punkte öffentlich beraten werden sollten. Von Seiten der Stadtverwaltung sei deshalb im Anschluss eine klare Regelung als nötig empfunden und vorgegeben worden.

    Aus diesem Grund hatte die Verwaltung jetzt die Ortsvorsteher angeschrieben und sie gebeten, die Vorlage zum Haushaltsentwurf im nichtöffentlichen Teil der Ortsratssitzung zu beraten.

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