Die saarländische CDU-Landtagsfraktion verzeichnet einen politischen Erfolg im Ringen um ein Handyverbot an Grundschulen. Nachdem die SPD-Landesregierung eine entsprechende Regelung zunächst kategorisch ablehnte, strebt sie nun selbst eine gesetzliche Lösung an. Die Opposition bringt dazu am 9. April 2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulordnungsgesetzes in den Landtag ein.
Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jutta Schmitt-Lang, kommentiert den Kurswechsel der Regierung: „Erst hat die Bildungsministerin ein Handyverbot strikt abgelehnt, dann die plötzliche Kehrtwende der SPD, dann ein rein informatives Schreiben an die Schulen und jetzt doch noch eine gesetzliche Regelung. Das hätten wir auch schon vor Wochen gemeinsam auf den Weg bringen können.“
Der von der CDU-Fraktion erarbeitete Gesetzentwurf orientiert sich am hessischen Modell, das dort von CDU und SPD gemeinsam beschlossen wurde. Er soll nicht nur ein verbindliches Handyverbot an Grundschulen festschreiben, sondern auch einen klaren Handlungsrahmen für weiterführende Schulen schaffen. Die CDU signalisiert Gesprächsbereitschaft für Änderungswünsche im Rahmen der anstehenden Anhörung nach der ersten Lesung. Ziel ist es, die neue Regelung noch vor Beginn des kommenden Schuljahres in Kraft zu setzen.
