Die Junge Union Saar unterstützt die geplanten Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, warnt jedoch vor einer ausufernden Verschuldung. Besonders das geplante schuldenfinanzierte Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sieht JU-Landtagsmitglied Dr. Christopher Salm, der auch Ortsvorsteher von Sotzweiler ist, kritisch.
Investitionen in Verteidigung notwendig, aber Strukturreformen gefordert
„Die Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sind vor dem derzeitigen Hintergrund geboten. Deutschland muss einen deutlichen Beitrag für das europäische Sicherheitsgefüge leisten“, erklärt Salm. Gleichzeitig betont er, dass der Reformstau in Deutschland nicht allein durch neue Schulden gelöst werden könne. Vielmehr müsse die Bundesregierung zunächst mit den vorhandenen Steuereinnahmen wirtschaften und klare Prioritäten setzen. „Infrastrukturprojekte scheitern in Deutschland nicht immer an der Finanzierbarkeit, sondern oft am Bürokratiedschungel, überlangen Klageverfahren und gesetzlichen Auflagen“, so Salm weiter.
Keine bedingungslose Schuldenaufnahme für die SPD
Besonders im Hinblick auf künftige Koalitionsverhandlungen warnt die Junge Union Saar davor, der SPD einen „Blankoscheck“ für neue Schulden auszustellen. Stattdessen fordert sie verbindliche Zusagen zur Lösung drängender Probleme in den Bereichen Migration, Wirtschaft, Bürokratieabbau, Bürgergeld-Reform und Energiepreise.
„Eine neue Bundesregierung darf diese Herausforderungen nicht allein durch Schulden zu Lasten der jungen Generation bewältigen, sondern muss endlich strukturelle Veränderungen in Deutschland umsetzen“, betont die Junge Union. Die Schuldenbremse sei ein wichtiges Instrument, um Politiker an ihre Aufgabe zu erinnern: mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll zu wirtschaften.
