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  • Mittwoch, 20. November 2019,

    Online Glücksspiel: Würde der Landkreis von einer Legalisierung profitieren?

    Aktuell befindet sich ein Teil des Glücksspielmarktes in Deutschland in einer rechtlichen Grauzone. Im Sommer 2021 entscheiden die einzelnen Bundesländer erneut über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag und die undurchsichtige Situation könnte sich ändern. Dabei nimmt Schleswig-Holstein mit den eigenen Glücksspiellizenzen eine Vorreiterrolle ein und hofft, vor allem an den Umsätzen des Online-Segments mitverdienen zu können. Würde der Landkreis Sankt Wendel ebenfalls von einer Legalisierung profitieren?

    Was zeichnet gute und legale Online-Casinos aus?

    Damit ein Online-Casino auf legale Art und Weise genutzt werden kann, muss dessen Betrieb von staatlicher Stelle genehmigt sein. Neben den Lizenzen von Schleswig-Holstein vergeben Glücksspielbehörden im Ausland Genehmigungen. Dazu gehört z.B. die Malta Gaming Authority im europäischen Raum. Glücksspielanbieter müssen für die Vergabe strenge Regeln erfüllen.

    Lizenzierte Online-Casinos umfassen spezielle Informationsangebote und ermöglichen ihrer Spielschaft einen Selbstausschluss, falls pathologisches Spielverhalten erkannt wird. Weitere Bedingungen zur Lizenzierung sind unter anderem die Verwahrung der Kundengelder sowie die Legitimation der Neukunden.

    Einen strukturierten Überblick liefern die Experten von onlinecasinos24.net, die sich Online-Casinos im Test näher angeschaut haben. Spieler haben so die Möglichkeit, detaillierte Informationen über die jeweiligen Anbieter zu erhalten und sich über die Seriosität und Legalität zu vergewissern.

    Rechtliche Situation für Glücksspielanbieter

    Bis heute ist es in Deutschland nicht gelungen, einen bundesweit einheitlichen Rahmen für den gesamten Glücksspielmarkt zu schaffen. Aktuell sind die rechtlichen Vorstellungen der einzelnen Bundesländer im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) festgehalten, der im Jahr 2012 in Kraft getreten ist und im Laufe der Zeit einige Reformversuche erlebt hat.

    Schleswig-Holstein hatte sich jedoch bereits 2011 zunächst für eine eigene, deutlich liberalere sowie wirtschaftlich orientiertere Regulierung des Marktes entschieden und das landesinterne Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels verabschiedet. Dieses Gesetz ermächtigte Schleswig-Holstein als einziges Bundesland, Lizenzen an Online-Glücksspielanbieter und somit auch an private Anbieter von Sportwetten und Online-Casinos zu vergeben.

    Diese Lizenzen hatten eine Gültigkeitsdauer von insgesamt sechs Jahren. Die Zeitspanne fußte auf der Erwartungshaltung, dass es bis dato eine bundesweit einheitliche Regelung geben würde. Im Jahr 2013 erfolgte im nördlichen Bundesland allerdings ein Machtwechsel. Die neue Regierung trat in Folge dessen dem Glücksspielstaatsvertrag bei, weshalb keine weiteren Lizenzen erteilt werden durften.

    Auch im Jahr 2019 wurde noch immer keine allumfängliche Lösung für die Regulierung des Glücksspiels in der Bundesrepublik gefunden. Neben Schleswig-Holstein hat nun auch Hessen seinen Widerstand gegen die aktuelle Situation bekundet. Die hessische Landesregierung möchte damit den Druck auf die anderen Bundesländer erhöhen, denn die Zeit wird immer knapper. Die aktuelle Form des Glücksspielstaatsvertrags verliert am 30. Juni 2021 die Gültigkeit.

    Schleswig-Holstein als Vorbild?

    Im Gegensatz zu hessischen Regierung, die unter allen Umständen vermeiden möchte, dass sich der einheitliche deutsche Rechtsrahmen auflöst und sich jedes Bundesland selbst du die Vergabe von Konzessionen in seinem eigenen Land kümmern muss, zielt Schleswig-Holstein auf ein profitables Reglement ab. Das nördlichste Bundesland hat sich in den letzten Jahren eine echte Sonderstellung in der Glücksspielregulierung erarbeitet.

    Die ersten sechs Jahre nach den 2012 vergebenen Lizenzen waren für Schleswig-Holstein durchaus erfolgreich, auch wenn die eigentlichen finanziellen Erwartungen nicht wirklich erreicht wurden. Angepeilt waren über die Zeitspanne unter anderem Steuereinnahmen von rund 60 Millionen Euro. Letztlich wurden durch Online-Casinos nur zehn Millionen Euro in die landesinternen Kassen gespült. Die erteilten Lizenzen wurden trotzdem bis 2021 verlängert. Nicht umsonst gilt Schleswig-Holstein als Testmarkt für das Online-Glücksspiel.

    Finanzieller Profit für den Landkreis

    Läuft es in der Zeit der Übergangsregulierung gut, dürfte das Modell Schleswig-Holsteins die letzten kritischen Stimmen verstummen lassen und dafür sorgen, dass das Online-Glücksspiel in der gesamten Bundesrepublik legalisiert wird. Der finanzielle Profit wäre auch im Saarland und damit im Landkreis St. Wendel denkbar, wenn es die 16 Bundesländer schaffen, einvernehmliche Rahmenbedingungen für die Branche auf die Beine zu stellen.

    Allerdings wird bis zu einer Einigung noch die ein oder andere hitzige Debatte über das Thema geführt werden. Zahlreiche Regularien müssen schlicht und einfach noch erarbeitet werden. So könnte unter anderem ein monatliches Einsatz- oder Verlustlimit für jeden Spieler festgelegt werden. Eine ähnliche Entscheidung wurde bereits bei Online-Sportwetten getroffen. Klare Strukturen hätten zudem für die Spieler im Saarland und in St. Wendel den Vorteil, seriöse von unseriösen Glücksspielanbietern zu unterscheiden.

    FDP sieht Profit für Spieler und Staat

    FDP-Politiker Christian Dürr sieht ebenfalls Vorteile für die Spieler, wenn der Online-Glücksspielmarkt liberalisiert werden sollte und spricht von sicheren und seriösen Anlaufstellen für die Spielerschaft. Dass sich lediglich Schleswig-Holstein und Hessen gegen die aktuellen Statuen aufbäumen, ist in den Augen von Dürr nicht ausreichend.

    Nach den Ansichten des Politikers kommen nicht nur die Spieler in den Genuss von einigen Vorteilen, sondern auch der Staat könnte in Form von horrenden Steuereinnahmen und Abgaben einen üppigen Mehrwert erwarten. „Aus Durcheinander muss Durchbruch werden. Wir brauchen einen klaren europarechtskonformen Regulierungsrahmen, der den gescheiterten Staatsvertrag erneuert. Gerade eine Regulierung von Online-Glücksspiel sollte den illegalen Spielmarkt eindämmen. Die Länder könnten zudem von Steuereinnahmen profitieren“, sagt Dürr.

    In die gleiche Kerbe schlägt Partei-Kollege Christian Grischa, der für die Freien Demokraten als Parlamentarischer Geschäftsführer im Niedersächsischen Landtag aktiv ist. Nach der Auffassung Grischas kämpfe man aktuell gegen Windmühlen. Der Staat wisse überhaupt nicht, was genau auf dem Glücksspielmarkt geschieht.

    Zukunft des Glücksspiels in Deutschland ist ungewiss

    Die unterschiedlichen Auffassungen der Bundesländer und der beteiligten Personen verlangsamen eine potenzielle Regulierung des Glücksspielmarkts in Deutschland. Zu differenziert sind die Ansichten in strikter Monopolisierung und liberalen Ansätzen. Dabei hat Schleswig-Holstein es vorgemacht, wie eine eigenhändige Umsetzung aussehen kann. Sollte sich das Saarland für diese Methode entscheiden, würde zwangsläufig St. Wendel auf verschiedenen Ebenen profitieren.

    Mit Hessen hat sich bereits das zweite Bundesland vom Glücksspielstaatsvertrag distanziert. Die vorgenommenen Reformationen und Änderungsbewilligungen sind nur langsame Fortschritte. Der weitreichende und langfristige Gedanke fehlt dabei vollends. Während Online-Sportwetten einen Sonderstatus genießen, verkümmert das Online-Glücksspiel in einer rechtlichen Grauzone.

    Selbst die kritischen Stimmen aus Europa scheinen die vorhandenen Bemühungen in Deutschland um eine einheitliche Regulierung nicht zu beschleunigen. Das europäische Recht der Dienst- und Niederlassungsfreiheit kollidiert seit Jahren mit dem deutschen Recht und verursacht die undurchsichtige Situation. Ob in naher oder ferner Zukunft die gesamte Sachlage des Glücksspielmarktes in der BRD ein gutes Ende nimmt, kann bisher niemand wirklich beantworten. Eines ist jedoch sicher, Sankt Wendel würde von einer Legalisierung profitieren.

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