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  • Mittwoch, 4. November 2015,

    Marpinger Gemeinderat beschäftigte sich mit Ermittlungsverfahren

    Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat wegen des Anfangsverdachtes der Untreue und des Betrugs gegen den Marpinger Bürgermeister Werner Laub ein Ermittlungsverfahren eingeleitet (wir berichteten). Grund war eine möglicherweise nicht korrekt abgerechnete Dienstreise des Verwaltungschefs und eine Darlehensgewährung an den Schullandheimverein Biberburg in Berschweiler.

    Am Mittwochabend befasste sich der Marpinger Gemeinderat auf Antrag der CDU-Fraktion mit der Angelegenheit. Im öffentlichen Teil der Sitzung erklärte Werner Laub die finanziellen Rahmenbedingungen des Vereins Biberburg, die vor rund vier Jahren nicht gut waren und den Betrieb möglicherweise gefährdeten.


    Wer wann und wie informiert wurde, war ein weiteres Thema der Sitzung. Aus Sicht der SPD sollte vornehmlich geklärt werden, ob der Rat ausreichend beteiligt war. Deshalb sehe sie den Fall eher im Bereich der Kommunalaufsicht, statt bei der Staatsanwaltschaft.

    Die CDU fühlte sich weniger informiert. Unbestritten dürfte sein, dass Vertreter aller Parteien im Vorstand der Biberburg Mitglied sind und sich somit mit den Vereinsstrukturen und finanziellen Gegebenheiten auskennen dürften.

    Über weitere Details des Kredites wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten, so wie es die Kommunalgesetzgebung auch vorsieht. Auf den Vorwurf der falsch abgerechneten Dienstreise ging der Bürgermeister mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht ein. Eine übliche Vorgehensweise in solch einem Fall.

    Die Rolle des Gemeinderates in der jetzigen Situation dürfte klar sein: Die Staatsanwaltschaft ist die ermittelnde Behörde, der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze, können höchstens Informationen an die Staatsanwaltschaft zuliefern und so für Transparenz sorgen.


    Volker Weber von der SPD, der als Beigeordneter der Vertreter des Bürgermeisters ist, nach der Ratssitzung: „Die Vorwürfe treffen uns als SPD sehr, das muss ich offen zugeben. Aber wir helfen bei der Aufklärung und sind in der Sache für absolute Transparenz. Mein Anliegen in den vergangenen Wochen war es, dass die Verwaltung im Rathaus reibungslos arbeiten kann und andere Dinge nicht ins Hintertreffen geraten.“

    Wir werden weiter über das Thema berichten.

    Bildquelle: pixabay.com

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