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  • Donnerstag, 21. Juni 2018,

    Landkreis St. Wendel: Vorreiter sein für einen attraktiven ÖPNV im Saarland

    St. Wendel. In der vergangenen Kreistagssitzung am Montag, den 18.06.18 wurde der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) thematisiert. Zum einen wurde die Auflösung des Eigenbetriebes ÖPNV einstimmig beschlossen, zum anderen war die Resolution des Kreistages „Vorreiter sein für einen attraktiven ÖPNV im Saarland“ auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion einer der Tagesordnungspunkte.

    Der Eigenbetrieb ÖPNV soll in den Landkreis zurückgeführt, also zu einem Produkt des Kreishaushaltes gemacht werden. Einen Eigenbetrieb zu gründen mache nur dann Sinn, wenn man selbst unternehmerisch als Verkehrsunternehmen tätig werden wolle, erklärte Landrat Udo Recktenwald.

    Die Wiedereingliederung in den Kreishaushalt hätte viele Vorteile was die Einsparung von Kosten beträfe. „Wir haben kein eigenes Rechnungssystem, wir haben keinen eigenen Wirtschaftsplan für den ÖPNV, wir können im Bereich der Haushaltssoftware viele Dinge vereinheitlichen, zudem ist keine Verlustzuweisung erforderlich und es fallen keine weiteren Personalkosten an“, so Recktenwald.

    Die Auflösung des Eigenbetriebes ÖPNV wurde anschließend einstimmig beschlossen.

     

    Nächster Tagesordnungspunkt war die Resolution des Kreistages „Vorreiter sein für einen attraktiven ÖPNV im Saarland“. Antragsteller war die CDU-Kreistagsfraktion. Stefan Spaniol (CDU) erläuterte die Situation rund um den ÖPNV und ging auf notwendige Verbesserungen ein. Der ÖPNV sei in der Vergangenheit schon öfter Thema im Kreistag gewesen. Damit sei auch ein klares Zeichen für transparentere Strukturen, ein durchsichtigeres Finanzierungssystem, einen besseren Fahrplan und einen bezahlbaren ÖPNV gesetzt worden. Im vergangenen Jahr ist auf Landesebene auch tatsächlich ein wenig passiert, so gibt es zum Beispiel ein neues ÖPNV-Gesetz. Das genüge jedoch nicht, so Spaniol. „Es gibt nach wie vor ein Geflecht an Zuständigkeiten, ministerieller Zuständigkeiten, Aufgabenträgerschaften, Beiräten, Zweckverbänden, Behörden, kommunaler Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger, wie wir es als Kreis auch sind“, so Spaniol. Die Kreise seien in diesem Geflecht miteinbezogen, jedoch sei es alles andere als ein Verkehrsbund, ein Verkehrssystem „aus einem Guss“.

    Die CDU-Kreistagsfraktion geht davon aus, dass in einem Bundesland mit nur einer Million Einwohnern ein ÖPNV „aus einem Guss“ möglich sein soll und fordert daher einen Verkehrsverbund Saar. Das gesamte Verkehrssystem soll transparenter werden, es soll nachvollziehbar sein, wie die Erlöse aus Schüler- und Studententickets oder eines Einzelfahrscheines genau verteilt werden. Die Wabenstruktur soll verbessert werden. Schülerinnen und Schüler die in einem anderen Landkreis als dem, in dem sie wohnen, zur Schule gehen, sollen nicht mehr für ihr Ticket zahlen müssen als solche, die eine Schule in ihrem Landkreis besuchen. Auch der Zuschlag von zwei EUR auf den Nachtbus soll mit einem Schüler- oder Studententicket entfallen.

    Das Seniorenticket wurde ebenfalls thematisiert. Hier sind auch weitere Verbesserungen in Bezug auf die Wabenstruktur und das Angebot vorgesehen.

    Der Kreistag hat auch diesem Tagesordnungspunkt einstimmig zugestimmt.

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