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  • Freitag, 17. Januar 2020,

    Landkreis St. Wendel: Fairer Pakt für bessere Mobilität zwischen Land und Kommunen

    Als einen fairen Pakt für eine bessere Mobilität im Land hat der St. Wendeler Landrat und ÖPNV-Aufgabenträger Udo Recktenwald das Ergebnis des kommunalen Spitzengesprächs bewertet und sieht darin einen Riesenschritt hin zu einem besseren, bedarfsgerechten, bezahlbaren und händelbaren Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland. 

    Udo Recktenwald: „Das Bohren dicker Bretter und die Forderung nach mehr Mut und neuen Visionen in der Mobilität scheinen zu fruchten. Die Koalition zeigt in einer wichtigen Zukunftsfrage des Landes Handlungsfähigkeit. Ministerpräsident, Fachministerin und Finanzminister ziehen an einem Strang und haben in ihrer Haushaltsklausur gemeinsam den Weg geebnet, den ÖPNV zu verbessern, ohne die Kommunen finanziell zu überfordern. Dies durch die Bereitschaft des Landes, die kompletten Reformkosten – zunächst bis 2023 – zu übernehmen. Dem Landkreis St. Wendel spart dies pro Jahr rund 700.000 Euro. Das ist gut so. Schließlich sitzen wir alle in einem Boot beziehungsweise Bus – Land, Landkreise und Gemeinden – und fahren nun auf dem richtigen Weg in die richtige Richtung. Einfache Abos statt komplizierter Waben macht den ÖPNV händelbarer und einfacher.“

    Auch der stellvertretende Landesvorsitzende der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Bürgermeister Volker Weber hält den Pakt für wichtig. „Das ist der richtige Weg für einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr im Saarland. Ministerin Anke Rehlinger hat eine massive Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Tarifoffensive angeboten und die schwierige Lage der Kommunen klar im Blick. Ich halte es für selbstverständlich, dass auch die Kommunen ihr Engagement für den ÖPNV hochhalten müssen und, wo immer es geht, ausbauen. Wir müssen gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft im Personennahverkehr bewältigen.“

    Vor allem die Digitalisierung wird hierzu beitragen. Die Finanzierung ab 2024 wird im Rahmen einer Evaluation geklärt, wenn die Auswirkungen der Reform erkennbar sind. Eine bessere Mobilität ist aus Sicht von Udo Recktenwald gerade auch im ländlichen Landkreis St. Wendel nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern ein wichtiger Baustein der Daseinsvorsorge und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Vor dem Hintergrund wegbrechender Infrastruktur hänge die Zukunft vieler kleiner Dörfer davon ab, dass die Menschen mobil bleiben können. Hier trage insbesondere die angedachte landesweite Flatrate für Senioren für 59 Euro im Monat bei, die im Landkreis St. Wendel als Vorreiter schon seit ein paar Jahren praktiziert wird.

    Aber auch das landesweit gültige Bürgerticket für 99 Euro im Monat, das landesweit gültige Schüler-Abo für 49 Euro im Monat mit zusätzlichem Geschwisterrabatt (das landkreisübergreifende teure Zusatztickets für Schüler in Schulen anderer Kreise endlich verhindert), das landesweit gültige Azubi-Abo für 59 Euro im Monat und das landesweit gültige 9 Uhr-Abo für 39 Euro im Monat tragen dazu bei, dass die Menschen sich den Umstieg leisten können und eine echte Alternative zum Auto haben, das ohnehin die meiste Zeit des Tages nur in der Gegend steht. „Es ist erfreulich, dass das Land bereit ist, die daraus entstehenden Kosten von rund 15 Millionen Euro (zunächst bis 2023) und auch die Kosten von 3 Millionen Euro jährlich dauerhaft für die ausgesetzte Tarifanpassung im laufenden Jahr übernimmt.“

    Außerdem begrüßt der Landrat die Bereitschaft des Landes, parallel auch in die Diskussion über die ÖPNV-Strukturen im Land einzusteigen. „Wir müssen darüber reden, ob dieses Land 10 Aufgabenträger braucht, zudem mit sehr unterschiedlichen Strukturen der Aufgabenwahrnehmung.“

    Udo Recktenwald resümiert die Ergebnisse wie folgt. „Dieser Pakt ist ein Pakt für eine bessere Mobilität in der Zukunft. Er bleibt ein erster wichtiger Schritt. Die Vision des 365 Euro-Tickets pro Jahr muss allerdings auf der Agenda bleiben. Die Finanzierung des jetzigen ersten Reformschritts durch das Land bedeutet zudem nicht, dass sich die kommunale Seite entspannt zurücklehnen kann. Wir werden mit dem Land über die Umsetzung eines zusätzlichen Sozialtickets für sozial Schwache zu reden haben. Wir sind aber auch gefordert, die Qualität und das Angebot vor Ort sicherzustellen und für den Umstieg die Werbetrommel zu rühren. Die Gemeinden müssen dafür sorgen, dass Bürgerbusse in der Gemeinde dieses System sinnvoll ergänzen und dass die Infrastruktur für den Alltagsradverkehr verbessert wird.“

    Und auch Volker Weber sieht im neunen ÖPNV-Pakt massive Chancen für die Zukunft, denn „Bus- und Bahnfahren wird damit einfacher und günstiger. Dafür arbeiten Kommunen und Land Hand in Hand. Die Tarifoffensive wird nicht nur neue Nutzer für den ÖPNV bringen, sondern auch massive Entlastungen zum Beispiel für saarländische Familien durch das Schüler-Ticket. Das ist gut fürs Klima, für den ÖPNV und für die Saarländerinnen und Saarländer“

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