Nach dem Scheitern der Industrieprojekte Wolfspeed und SVolt erhebt die Junge Union (JU) Saar deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der SPD-geführten Landesregierung. Fabian Laßotta, Vorsitzender der JU Saar, fasste zusammen: „Leider wurde nun offiziell, was eigentlich längst zu befürchten war: die vielbeschworenen Projekte SVolt und Wolfspeed sind gescheitert. Damit ist klar: Rehlinger und ihre Regierung sind mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik gescheitert.“
Die Wirtschaftspolitik des Landes basiere auf dem Transformationsfonds, der laut JU verfassungswidrig sei und lediglich dazu diene, große Schulden für Industrieförderung zu legitimieren. Laßotta bemängelte: „Die gesamte Politik der Landesregierung beruht auf dem verfassungswidrigen Transformationsfonds. Deshalb hat die Saar SPD auch viel zu lange versucht, den 3 Milliarden Euro Schuldenberg zu legitimieren, obwohl auch die Ministerpräsidentin wusste, dass der Transformationsfonds gegen Recht und Gesetz verstößt.“
Auch von der Versprechung, durch diese Großprojekte tausende Arbeitsplätze zu schaffen, halte niemand mehr viel, so Laßotta. Er betonte, dass die fortgesetzte „Hinhalte-und-Vertröste-Wirtschaftspolitik à la Rehlinger und Barke“ dem Land wirtschaftlich schade und auf Dauer nicht tragbar sei.
Vor diesem Hintergrund fordert die JU Saar die CDU auf, den für diese Woche angesetzten Landesausschuss abzusagen, um keine Verantwortungspartnerschaft zur Unterstützung des Transformationsfonds einzugehen. „Wenn die Saar SPD von der CDU verlangt, dass sie das verfassungswidrige Handeln absegnet — ganz nach dem Motto: mitgehangen, mitgefangen — dann stellt dies keine Partnerschaft auf Augenhöhe dar,“ stellte Laßotta klar. Sollte der Transformationsfonds nicht zurückgenommen werden, sieht die JU Saar keine andere Möglichkeit, als dass die CDU-Landtagsfraktion rechtliche Schritte einleitet und gegen den Fonds klagt.
