Das Saarländische Finanzministerium und der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) bereiten sich intensiv auf den Abschluss der Grundsteuerreform vor. Ab Januar 2025 werden die neuen Grundsteuerbescheide an die Bürgerinnen und Bürger verschickt.
Die Grundsteuer zählt zu den drei wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. „Mit seiner Grundsteuer trägt jeder Steuerzahler mit dazu bei, dass in seiner Gemeinde, in seiner Stadt Lebensqualität erhalten bleibt bzw. neu entstehen kann und zukunftsgerichtete Investitionen möglich sind“, erklärt SSGT-Geschäftsführer Stefan Spaniol. Die Steuereinnahmen fließen direkt in kommunale Projekte wie Schulen, Kindergärten, Straßen und Spielplätze sowie in kulturelle und sportliche Angebote.
Finanzminister von Weizsäcker betont die enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen: „Wir stehen den Kommunen mit Rat und Tat zur Seite.“ Bereits im Sommer 2024 erhielten die Kommunen Prognosen zu den erwarteten Grundsteuermessbetragsvolumina. Diese Daten helfen bei der Festlegung der Hebesätze, wobei die finale Entscheidung bei den Kommunen liegt. Regelmäßige Informationsveranstaltungen und ein steuerfachlicher Leitfaden unterstützen die Kommunen bei der Umsetzung.
Ab dem 15. Januar 2025 richtet das Finanzministerium eine spezielle Telefon-Hotline ein. Zusätzlich werden die FAQs auf der Ministeriums-Website aktualisiert, um Bürgeranfragen effizient beantworten zu können. SSGT-Geschäftsführer Spaniol lobt die „vorbildliche“ Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium bei der Umsetzung der Reform.
Die Grundsteuerreform wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 notwendig. Sie soll eine gerechtere Lastenverteilung durch realitätsnahe Grundwerte gewährleisten, was zu Belastungsverschiebungen führen kann. Minister von Weizsäcker und Geschäftsführer Spaniol danken abschließend allen beteiligten Mitarbeitern der Steuer- und Kommunalverwaltungen für ihren Einsatz bei der bürgerfreundlichen Umsetzung der Reform.
