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  • Donnerstag, 20. Dezember 2018,

    Diskussion um Haushaltsberatung geht weiter – SPD-Stadtverband St. Wendel wünscht sich mehr Transparenz vom Bürgermeister

    Sehr überrascht ist der SPD-Stadtverband St. Wendel von Bürgermeister Peter Klärs Erklärung, warum er die Ortsvorsteher angewiesen hat, den Haushaltsentwurf der Stadt St. Wendel für das Jahr 2019 nichtöffentlich zu beraten. Wie man der Presseberichterstattung entnehmen konnte, habe der Bürgermeister dadurch den Ortsratsmitgliedern angeblich eine „geschützte Beratungsatmosphäre“ ermöglichen wollen. „Das hörte sich in dem Schreiben, das der Bürgermeister den Ortsvorstehern im November geschickt hatte, noch ganz anders an“, meint der Stadtverbandsvorsitzende Marc André Müller.

    In diesem Schreiben heißt es wörtlich: „Da der Ortsrat (…) lediglich die seinen Gemeindebezirk betreffenden Aspekte des Haushaltes beleuchtet, sollte die Behandlung dieser Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen, weil (…) die Gefahr besteht, dass bei isolierter Betrachtung ein verfälschtes Bild des Haushaltes in der Öffentlichkeit entsteht“.

    Viel schlimmer als diese Verdrehung der Tatsachen ist aus Sicht der SPD aber der Eingriff des Bürgermeisters in die Befugnisse der Ortsvorsteher. „In mindestens drei Fällen, nämlich in Niederkirchen, Niederlinxweiler und Osterbrücken, hat die Stadt Tagesordnungen zu Ortsratssitzungen abgeändert in der Presse veröffentlicht.

    Dabei wurden die Haushaltsberatungen eigenmächtig vom öffentlichen in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlagert“, so Marc André Müller. Dies sei geschehen, obwohl die entsprechenden Ortsvorsteher ausdrücklich auf einer Behandlung des Haushaltes im öffentlichen Teil bestanden hätten. Weiterhin blieben Anfragen der betroffenen Ortsvorsteher an die Verwaltung teilweise unbeantwortet.  „So führt man die Bürger in die Irre. Transparenz sieht jedenfalls anders aus“, kritisiert Marc André Müller.

    Dieser Vorgang habe nämlich Bürger, die sich für den Haushalt und Investitionen im eigenen Gemeindebezirk interessieren, vom Besuch der Ortsratssitzungen abgehalten. Ebenfalls irreführend findet die SPD die aktuelle Pressemitteilung der Stadt über künftig geplante Investitionen: „Hier werden Maßnahmen in Millionenhöhe verkauft, die bereits im Vorjahr angekündigt waren und die längst in die Tat umgesetzt sein könnten.

    Für viele Maßnahmen standen nämlich im letzten Haushalt bereits Gelder bereit, wurden aber noch nicht ausgegeben“, meint Müller. Dadurch entstehe beim unbedarften Leser der Eindruck, St. Wendel schwimme im Geld, dabei schiebt die Stadt einen Schuldenberg von knapp 66 Millionen Euro vor sich her. „Wir wünschen uns in St. Wendel mehr Transparenz und einen ehrlicheren Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern“, fordert der Stadtverbandsvorsitzende abschließend.

    Der Stadtrat der Kreisstadt St. Wendel verabschiedete in seiner Sitzung am 18. Dezember 2018 den Haushalt für das kommende Jahr. Hier geht es zum Artikel.

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