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  • Mittwoch, 24. Juni 2020,

    Deutschlands neue Eistellung zum Online-Glücksspiel

    Wetten, dass? Glücksspiel gibt es seit Tausenden von Jahren, nur die Form und das Regelwerk drumherum haben sich geändert.

    Um in Deutschland Zocker zu schützen, sind die Richtlinien für jegliche populäre Form von Wetten und Spiel um Geld- und Sachwerte im Glücksstaatsvertrag festgelegt, dessen ab 2021 geltende Neuauflage vor allem bei Online-Casinos gravierende Veränderungen vorsieht.

    Diese agieren bislang in einer rechtlichen Grauzone. Weil Europarecht dem Landesrecht übergeordnet ist und Brüssel Online-Casinos erlaubt, sofern diese ihre Lizenz aus einem der EU-Mitgliedsstaaten haben, sind die virtuellen Spielstätten auch von deutschen Computern und Handys aus erreichbar. Wirklich legal waren sie jedoch bislang lediglich in Schleswig-Holstein. Das Nordlicht hatte beim Inkrafttreten des alten Staatsvertrags erst unterschrieben, als im Jahr 2011 sein Alleingang in punkto Online-Casino unter Dach und Fach war.

    Die von der Kieler Regierung unter strikten Auflagen an ein Dutzend Bewerber erteilten Lizenzen liefen allerdings 2019 aus, obwohl die Anbieter ihr Online-Glücksspiel dank einer Verlängerung durch die Schleswig-Holsteinische Justiz weiter aufrecht erhalten dürfen.

    Was für die Nordlichter gilt, soll künftig auf die gesamte Bundesrepublik zutreffen. Online-Casinos mit ihren Slots, Roulette und Texas Hold’Em Poker sind dann in allen Bundesländern erlaubt, insofern sie Lizenzen aus Deutschland besitzen. Um den Spielerschutz und die Einhaltung strikter Richtlinien zu überwachen, soll eine eigene Anstalt des öffentlichen Rechts für den Glücksspielmarkt eingerichtet werden.

    Von der Neuregelung versprechen sich die Politiker nicht nur einen verbesserten Verbraucherschutz, vor allem was die Gefahr von Spielsucht oder Geldwäsche durch undurchsichtige, illegale Anbieter aus Drittländern angeht, sondern auch kräftige Steuereinnahmen. Allein durch die Lotteriesteuer für den regulierten Markt sind im Jahr 2018 rund 1,5 Milliarden Euro in den Staatssäckel geflossen.

    Die Einnahmen werden auf Länder- und Gemeindeebene aufgeteilt und fließen unter anderem in gemeinnützige Einrichtungen.

    Deutschland hat eine lange Glücksspielgeschichte. Weil nicht nur das niedere Volk sich beim Würfeln und Wetten in Gasthäusern amüsierte, sondern vor allem der Adel voller Begeisterung dem Spiel um Geld frönte, warben Heil- und Kurbäder in Europa vor allem mit ihrer Freizeitgestaltung um blaublütige Gäste. Baden-Baden mit seinen Heil- und Thermalquellen und seinen Spielsalons wurde im 18. Jahrhundert zu einem der beliebesten Tummelplätze für den Adel aus ganz Europa. Das legendäre Kurhaus, in dem Dichter wie Dostejewski und Tolstoi am Spieltisch saßen, hat noch heute Weltruf als eines der elegantesten Casinos. Nicht umsonst soll Hollywood-Star Marlene Dietrichs es als schönste Spielbank der Welt bezeichnet haben.

    Die Einnahmen aus den staatlichen Spielbanken haben so mancher Kleinstadt zum Aufschwung verholfen. Arbeitsplätze, Glücksspielsteuern und auch Gastronomie und Tourismus hängen seit jeher damit zusammen.

    Selbst in Zeiten, in denen Spielbanken verboten waren, wurden die Löcher in den Staatskassen zumindest teilweise mit anderen Spieleinnahmen gestopft. Lotterien, aus deren Erlösen unter anderem der Bau von Armenhäusern, Kirchen und Zuchthäusern finanziert wurde, gibt es in Deutschland bereits seit dem 16. Jahrhundert. Nach dem Zweiten Weltkrieg flossen die ersten Einnahmen in den Wiederaufbau. Seit 1958 gibt es Zahlenlotto in allen Bundesländern. Die Hälfte der Einsätze geht an die Tipper zurück. Die Länder kassieren 16,67 Prozent für ihren Säckel sowie um die 23 Prozent an zweckgebundeenen Konzesionsabgaben für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend.

    Die staatlichen Landesbanken tragen ebenfalls zur finanziellen Gesundheit von Kommunen und Ländern bei. Online-Casinos, die vom Sofa aus übers Handy besucht werden können, haben zwar keine Auswirkung auf Gastronomie und Tourismus, sind dafür aber umweltfreundlicher und ebenfalls lukrativ für den Lizenzgeber, wie Schleswig-Holstein bewiesen hat.

    Was die Legalisierung von Online-Casinos in Deutschland so lange zurückgehalten hat, war unter anderem die von Anfang an mit dem Glücksspiel verbundene Befürchtung, dass es ruinös werden könnte. Um dem entgegenzuwirken, gibt es in Zukunft strikte Werbeverbote. Das Saarland hat erst jüngst Werbung für in Schleswig-Holstein agierende Online-Casinos zugesagt. Zudem kömmen strenge Richtlinien, was den Jugendschutz und die Überwachung von Spielerverhalten anbelangt. Eine Zulassung in Deutschland macht das möglich, während die Risiken bei Betreibern auf dem schwarzen oder grauen Markt bisher nicht reguliert werden konnten.

    Die virtuellen Spielbanken sollen über ein mindestens ebenso hohes Maß an Sicherheit für die Zocker verfügen wie die für Stil und Lebensart bekannten Landspielbanken.

    In Deutschlands Nachbarländern sind Online-Casinos längst erlaubt und zum Teil sogar in staatlicher Hand. In Österreich besitzen nur staatlich regulierte Anbieter eine Online-Lizenz.

    In der Schweiz sind seit dem Sommer 2019 Online-Glücksspiel-Lizenzen in Kraft. Dabei sind diese Casinos allerdings nur für die eigenen Bürger geöffnet.

    Deutschland hat für seinen Vorstoß in Sachen flächendeckendes Online-Glücksspiel daher nicht nur die Erfahrungen aus Schleswig-Holstein als Vorbilder, was die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Schutz für die Zocker anbelangt. Schließlich soll der Spaßfaktor erhalten bleiben, ohne zusätzliche Risiken einzugehen.

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