Am Montagabend wurde in der Kreistagsitzung der Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Mit Stimmen der CDU, der Grünen und der Linken wurde das Gesamtausgabenpaket auf den Weg gebracht. Die SPD stimmte gegen den Haushalt. Vorgestellt wurde das Zahlenwerk durch Landrat Udo Recktenwald.
Insgesamt hat der Haushalt 2016 ein Volumen von 102,5 Millionen Euro. Etwas über 45 Millionen Euro finanzieren die acht Kreisgemeinden über die so genannte Kreisumlage. Die Kreise haben im Vergleich zu Städten und Gemeinden nur sehr geringe Steuereinnahmen und müssen ihre Aufgaben über eine Umlage finanzieren, die sie von den Kreisgemeinden erheben. Die Umlage bemisst sich u.a. an der Steuerkraft einer Kommune. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr erstmals wieder gestiegen, um knapp eine Million Euro. Durch Überschüsse, die in den letzten Jahren durch den Landkreis erzielt wurden, fiel die Steigerung jedoch moderat aus. Hauptausgabenposten des Kreises sind Sozialleistungen. Ca. 73 Millionen Euro werden für Sozial- und Jugendhilfe ausgegeben. 10 Millionen Euro investiert der Landkreis in Bildung, z.B. in die Ausstattung der Schulen. Die restlichen knapp 20 Millionen Euro werden für Verwaltung, Personal, Tourismusförderung, Öffentlicher Personennahverkehr verwendet. Der Betrieb des Bostalsees kostet den Steuerzahler dabei knapp 2 Millionen Euro im Jahr. In Bauvorhaben investiert der Kreis in 2016 ca. 2,5 Millionen.
Die SPD hatte im Vorfeld der Sitzung signalisiert dem Haushalt zuzustimmen, wenn Investitionen von rund einer Million Euro in die Gemeinschaftsschule Freisen getätigt werden.
Dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Magnus Jung: „Die Schule in Freisen ist in den letzten Jahren gewachsen. Dort besteht akute Raumnot und somit Handlungsbedarf für den Kreis als Schulträger. Hier wurde in der Vergangenheit einfach zu wenig getan. Deshalb wollten wir unabhängig von der gymnasialen Oberstufe kurzfristig eine Million für die Schule bereit stellen. Über die Investitionen, die die Oberstufe betreffen, reden wir erst ab 2017.“ Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stefan Spaniol sah dies anders: „Der Entwurf des Haushalts ist in der Höhe angemessen. Wir wollten den Haushalt nicht noch um eine Million erhöhen, um die Gemeinden nicht über die vorgesehene Kreisumlage zu belasten. Im Jahr 2016 werden wir uns, unabhängig von einer gymnasialen Oberstufe, über weitere Investitionen am Schulstandort Freisen unterhalten. Es ist populistisch von der SPD, eine Investition in dieser Höhe ad hoc zu fordern. Denn Investitionen erfordern eine solide Planung und Vorlaufzeit.“
Beim Thema „Gymnasiale Oberstufen“ an den Gemeinschaftsschulen in Freisen und Theley wurde mit Stimmen der CDU und der Linken ein Beschluss gefasst, der den Landrat beauftragt mit dem Bildungsministerium in Saarbrücken Verhandlungen über die Einrichtung eines Oberstufenverbundes zu führen. Dieser Beschluss sieht vor, dass die Schülerinnen und Schüler in der Klassenstufe 11 an ihrer Stammschule bleiben und in der Klasse 12 und 13 an ein noch zu bestimmendes Oberstufenzentrum wechseln. Der Vertreter der Grünen, Lars Schlaup, enthielt sich der Stimme, aus Befangenheitsgründen. Denn er ist zugleich Schulelternsprecher der Gemeinschaftsschule Theley. Die SPD stimmte gegen den Antrag. „Unser Konzept sieht die Einrichtung einer Klassenstufe 11 in Theley und danach eine weitere Beschulung im Verbund und die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe in Freisen mit den Klassen 11, 12 und 13 vor. Die hohen Schülerzahlen in Freisen lassen diese Vorgehensweise als sinnvoll erscheinen. In Theley melden sich einfach zu wenige Schülerinnen und Schüler an, um dort eine eigenständige Oberstufe einzurichten. Außerdem wird in Freisen keine neue Oberstufe im Kreis geschaffen, denn das Arnold Janssen Gymnasium läuft ja in ein paar Jahren aus. Auch ist das berufliche Gymnasium nicht auf Freisen angewiesen, da es ein sehr großes Einzugsgebiet hat. Die Zahlen in Freisen passen einfach. Die Position der CDU, wenn in Theley keine Oberstufe kommt, soll es in Freisen auch keine geben, ist aus unserer Sicht zu kurz gedacht. Außerdem hat der Landrat immer versprochen, sich für eine Oberstufe in Freisen einzusetzen. Jetzt muss er auch Farbe bekennen. Beide Schulen in Freisen und Theley haben einfach zu unterschiedliche Voraussetzungen, die differenzierte Konzepte erfordern“, so Dr. Magnus Jung zum Thema.
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