Die CDU Theley lud am Samstag zu ihrem jährlichen Heringsessen im Theleyer Pfarrheim ein. Der Ortsverbandsvorsitzende Thomas Naumann begrüßte den Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt und den Spitzenkandidaten der CDU Saar für die Europawahl im Mai, Justizstaatssekretär Roland Theis, als Redner des Abends.
Bürgermeister Hermann Josef Schmidt hob in seiner Rede die Bedeutung der Kommunalwahl am 26. Mai hervor. Bei dieser Wahl werden nicht nur die Ortsräte, Stadt- und Gemeinderäte und Kreistage, sondern auch 34 der insgesamt 52 saarländischen Bürgermeister und Oberbürgermeister neu gewählt. Die Kommunalwahl sei daher eine „kleine Landtagswahl“.
Ebenso wichtig sei für das Land aber die am selben Tag stattfindende Europawahl. Die Europäische Union habe viele Vorteile wie den einheitlichen Wirtschaftsraum gebracht. Dieser Fortschritt sei aufgrund des Wachsens EU-kritischer Bewegungen in Gefahr. Daher sei die diesjährige Europawahl „eine der wichtigsten Europawahlen der vergangenen Jahre“. CDU-Spitzenkandidat Theis sei „der richtige Mann“, so Schmidt. „Ganz wichtig“ sei die Wahlbeteiligung im Saarland, da diese mit darüber entscheide, ob Theis das Saarland künftig in Brüssel vertreten könne.
Die Situation in Deutschland sieht Hermann Josef Schmidt positiv. Er sei viel in der Welt unterwegs und zuletzt in Brasilien gewesen. „Aber ich bin immer froh, wenn ich nach Deutschland zurückkomme. Ich will in keinem anderen Land der Welt leben“, stellte Schmidt fest. In Deutschland herrsche sozialer Friede, es gebe eine geringe Kriminalität und eine gute medizinische Versorgung. „Ich habe den Eindruck: Wir sind Weltmeister im Jammern!“, merkte der Bürgermeister an.
Daraufhin wandte sich Schmidt der Berliner Politik zu. Die SPD betreibe „Eigentherapie“. Sie stelle in der Hoffnung auf bessere Wahlergebnisse auf Dauer nicht zu bezahlende Forderungen auf. Und die Grünen machten „gar nichts“ – zumindest nichts, was deren Umfrageergebnisse rechtfertige würde. Der „einzige Leuchtturm in Berlin“ seien die Saarländer Nadine Schön, Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer. Die neue CDU-Chefin erfahre „überall positive Resonanz“ und mache „einen tollen Job in Berlin“, findet Schmidt.
Anschließend lobte der Tholeyer Rathaus-Chef den seit einem Jahr amtierenden saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU). Dieser höre zu, gehe auf die Leute ein und sei kompromissfähig. Der Schwerpunkt seines ersten Amtsjahres sei die Kommunalpolitik gewesen. Die saarländischen Kommunen seien deutschlandweit am höchsten verschuldet. Mit dem „Saarland-Pakt“ übernehme das Land die Hälfte der kommunalen Schulden und gebe den Kommunen zudem Geld für Investitionen.
Die Gemeinde Tholey steht laut Schmidt, der im Mai für weitere fünf Jahre als Bürgermeister kandidiert, „sehr gut da“. Sie werde nach außen als „dynamische Gemeinde“ wahrgenommen, in der die Menschen gerne wohnten. Die CDU sei die „bestimmende Kraft“. Das Ziel für die Kommunalwahl sei, erneut eine große Mehrheit im Gemeinderat zu erreichen und weiterhin alle Ortsvorsteher und den Bürgermeister zu stellen. Es sei wichtig, trotz großer Mehrheiten nicht abgehoben zu sein, sondern im Sinne des Wohls der Gemeinde auch auf die Vorschläge der Opposition einzugehen.
Man stehe vor großen Herausforderungen und müsse „Tourismus und Infrastruktur weiterentwickeln“. Daher werde das Schaumbergbad saniert, für die Gaststätte auf dem Schaumberg-Plateau habe man zudem einen neuen Pächter gefunden und in Hasborn entstehe ein neues Gewerbegebiet. Außerdem wolle man neue Bauplätze schaffen und die Öffnungszeiten der kommunalen Kindergärten verlängern.
Am Ende seiner Rede hob Hermann Josef Schmidt noch das große ehrenamtliche Engagement in den über 200 Vereinen und Organisationen in der Gemeinde hervor.
Daraufhin trat Roland Theis an das Rednerpult. Die CDU in Tholey sei eine „besondere CDU“ – nicht nur wegen ihrer hohen Wahlergebnisse, sondern auch weil sie eher Familie als Partei sei.
Die Kommunalwahl bezeichnete Theis als „Hochamt der Demokratie“, da die die Demokratie in den Kommunen anfange. Zudem würden dort besonders viele Bürger ihr passives Wahlrecht „leben“. In diesem Zusammenhang griff der 38-jährige Jurist ein berühmtes Zitat des im Februar verstorbenen ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde auf. Dieser hatte gesagt, dass der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne. In Anlehnung an dieses sog. Böckenförde-Diktum stellte Theis die These auf, dass auch die Demokratie von Voraussetzungen lebe, die sie selbst nicht erzwingen könne. Die Demokratie sei abhängig von der nicht zu erzwingenden Bereitschaft der Bürger, sich für politische Ämter zur Wahl zu stellen.
Kommunalpolitik dürfe sich nicht darauf beschränken, Mangel zu verwalten. Theis betonte die Bedeutung einer funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung für das Leben der Menschen. Ministerpräsident Tobias Hans habe im vergangenen Jahr „wichtige Weichen für die kommunalen Finanzen“ gestellt.
Anschließend lobte Theis die gute Entwicklung im Saarland. Der Haushalt 2019/20 werde der erste ausgeglichene Haushalt seit 1960 sein und sei ein Ausdruck von „Generationengerechtigkeit“.
Roland Theis machte aber auch auf drei Entwicklungen aufmerksam, die die gute Entwicklung des exportabhängigen Saarlandes gefährden könnten: der Brexit, der von Donald Trump propagierte Protektionismus und die Dieselaffäre.
Daraufhin ging Theis auf die Bedeutung der EU und der Europawahl ein. Da viele wichtige Entscheidungen auch in Brüssel fallen würden, sei es wichtig, dort gut vertreten zu sein. Sodann warf Theis einen Blick in das Jahr 2050. Nach aktuellen Prognosen würden dann elf statt sieben Milliarden Menschen auf der Welt leben. Nigeria habe dann mehr Einwohner als die USA und eine größere Wirtschaftskraft als Deutschland. Deutschland sei dann das einzige europäisches Land, das noch unter den zehn stärksten Wirtschaftsnationen der Welt zu finden sei. Die Europäische Union sei daher wichtig, um auch in Zukunft europäische Interessen in der Welt angemessen vertreten zu können. „Entweder wir vertreten unsere Interessen gemeinsam oder gar nicht“, so Theis.
Spätestens der Brexit habe aber gezeigt, dass das europäische Projekt scheitern könne. Man solle aber „nicht jeden Kritiker“ einzelner Brüsseler Entscheidungen „als Anti-Europäer bezeichnen“. Es müsse darum gehen, „Europa besser zu machen“ und die europäischen „Grenzen und Werte zu schützen“. Europa müsse „alle Menschen mitnehmen“. An dieser Stelle hob Theis das Erasmus-Austausch-Programm für Studenten hervor.
Zum Schluss fand Roland Theis noch lobende Worte für die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Sie ist authentisch. Sie versteht die Menschen und sie wird von den Menschen verstanden.“
