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  • Mittwoch, 16. Dezember 2015,

    Bericht vom CDU Parteitag aus Karlsruhe – Ruth Meyer im Interview

    Am Sonntag haben wir über den SPD Parteitag in Berlin berichtet und Volker Weber, Delegierter aus dem St. Wendeler Land interviewt. Die CDU hat sich am Montag und Dienstag in Karlsruhe zum Parteitag getroffen. Zuletzt gab es wegen der Flüchtlingskrise an der CDU Basis Unmut und Besorgnis. Es wurde teilweise offen Kritik an Kanzlerin Angela Merkel geäußert. Am Montag einigten sich die rund 1.000 Delegierten nach langer Debatte mit großer Mehrheit auf die „Karlsruher Erklärung“, in der unter anderem aufgezeigt wird, wie einer Überforderung Deutschlands entgegengewirkt werden soll. In der Erklärung werden jedoch keine Obergrenzen für den Zuzug von Asylbewerbern, wie zuletzt von einigen CDU Politikern und der CSU gefordert, aufgenommen. Wndn.de sprach mit der St. Wendeler Landtagsabgeordneten Ruth Meyer, die als Delegierte in Karlsruhe war.

    wndn.de: Frau Meyer, wie ist der Parteitag aus saarländischer Sicht verlaufen?
    Ruth Meyer: Das Saarland meistert ja die Aufnahme, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge von allen Bundesländern mit Abstand am besten. Wir sind von Beginn an mit viel Initiative und guten Ideen einerseits, aber auch mit einer konsequenten Ausschöpfung  der rechtsstaatlichen Mittel etwa mit Blick auf Rückführungen andererseits an diese große Aufgabe herangegangen. Insofern war der Druck in anderen Landesverbänden sicher größer als im saarländischen. Aber auch aus unserer Sicht war es sehr wichtig, dass deutlich wurde: die humanitären Aufgaben können wir dauerhaft nur bewältigen, wenn die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Sicherung der Außengrenzen sowie eine deutlich solidarischere Verteilung innerhalb Europas gelingt. Deshalb hat der Parteitag die Erwartungen der saarländischen Delegation voll erfüllt und unsere Haltung in der Asylpolitik bestärkt.

    wndn.de: Die Flüchtlingskrise belastet derzeit die Union. Viele Kommunalpolitiker sagen, dass sie am Ende ihrer Kräfte sind. Was halten Sie als Innenpolitikerin von der „Karlsruher Erklärung“?
    Ruth Meyer: Ich halte wenig davon, die fraglos vorhandenen hohen Belastungen und das etwaige Ende der Kräfte in den Mittelpunkt zu stellen, ich schaue lieber nach unseren Potentialen. Wie viel Potential unsere Gesellschaft hat, davon konnten wir uns doch im letzten Jahr immer wieder neu überzeugen – ich meine, das hat uns insgesamt gut getan und gestärkt. Das alleine reicht natürlich nicht. Was unsere Kommunen brauchen ist definitiv Entlastung –  insbesondere finanzieller Art, so dass sie notwendiges Personal in den einzelnen Verantwortungsbereichen und zur Begleitung der Ehrenamtlichen beschäftigen können. Die Karlsruher Erklärungsagt auch : Wir wollen fördern, aber ganz klar auch fordern: Integration ist keine Einbahnstraße! Die Bereitschaft, sich Sprache und Kultur anzueignen und sich in unseren Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft einzubringen, müssen wir ganz klar artikulieren und einfordern – wo diese Bereitschaft nicht zu erkennen ist, muss es auch Leistungskürzungen geben können.

    wndn.de: Ist die Kanzlerin Ihrer Meinung nach gestärkt aus dem Parteitag gegangen?
    Ruth Meyer: Unbedingt! Sie hat eine sehr wertebetonte und entschlossene Rede gehalten und ihre Person mit der Aufgabe verknüpft. Und die Partei hat ihr das Vertrauen geschenkt, dass sie auf allen politischen Ebenen den Respekt genießt um mit ihrer Persönlichkeit den in der Erklärung beschlossenen Maßnahmen weitestgehend zur Umsetzung zu verhelfen. Der Zuspruch am Ende war absolut überzeugend.

    wndn.de: Wie bewerten Sie den Auftritt von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem Parteitag, der zuletzt immer wieder Kritik am Kurs der Kanzlerin bei der Flüchtlingspolitik äußerte?
    Ruth Meyer: Herr Seehofer hat in weiten Teilen seiner Rede betont, dass Bayern und die CSU den Kurs der Kanzlerin mittragen. Wir sind christlich geprägte Schwesterparteien, die die humanitäre Verpflichtung genauso außer Frage stellen, wie einen wehrhaften Staat und die Einheit Europas.

    Vielen Dank für das Interview!

    Im Netz: www.cdu.de

    Foto: Die Delegation aus dem St. Wendeler Land mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU Landesverband Saar

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