Heute tritt das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, ein Gesetz, das nichts weniger als eine schallende Ohrfeige für die Rechte von Frauen und Eltern darstellt. Die Ampelregierung (SPD, FDP, Grüne) hat damit ein Tor geöffnet, durch das jeder biologische Mann, der sich als Frau identifiziert, ungehindert Zugang zu Räumen erhält, die Frauen lange als Schutzräume vorbehalten waren. Schwimmbadumkleiden (nicht im Schaumbergbad), Frauentoiletten oder Frauenhäuser (siehe Schottland) – Orte, an denen Frauen Schutz und Privatsphäre suchen – stehen ab heute für männliche Körper offen, und das völlig legal. Die Botschaft könnte nicht klarer sein: Die Sicherheit und Würde von Frauen sind dieser Regierung offenbar weniger wert als eine ideologisch getriebene Agenda.
Es geht hier nicht um Akzeptanz oder Toleranz gegenüber Transpersonen, die sollte für uns alle selbstverständlich sein – es geht darum, dass die Sicherheit und Privatsphäre von Frauen auf dem Altar des politischen Zeitgeistes geopfert werden.
Diese Gesetzgebung ist ein Skandal von internationalem Ausmaß. Selbst Reem Alsalem, UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, warnt ausdrücklich vor diesem Gesetz. In einem offenen Brief an Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert Alsalem, dass das Gesetz die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen „in all ihrer Vielfalt“ schlicht ignoriert. Frauen und Mädchen, die Opfer männlicher Gewalt geworden sind, sehen sich durch diese Gesetzgebung der Gefahr ausgesetzt, erneut verletzt zu werden. Die Möglichkeit, dass Männer durch eine bloße Erklärung Zugang zu Frauenräumen erhalten, ist ein unerträglicher Gedanke für jede Frau, die um ihre Sicherheit fürchtet. Diese „Selbstbestimmung“ wird zur Bedrohung für jede Frau und jedes Mädchen in Deutschland.
Das Missbrauchspotenzial dieses Gesetzes ist gewaltig. Ab heute kann jeder Mann, der einen Antrag beim Standesamt stellt, sich als Frau eintragen lassen – ohne medizinische Nachweise, ohne psychologische Gutachten. Kein Schutzmechanismus, keine Kontrolle, nur eine simple Erklärung. Das Gesetz sieht keinerlei Schutzmaßnahmen vor, die verhindern könnten, dass Sexualstraftäter und andere Gewalttäter dieses Gesetz ausnutzen. Als Vater einer Tochter finde ich das mehr als bedenklich. Alsalem weist zu Recht darauf hin, dass die deutsche Regierung ihrer Pflicht, Diskriminierung und Gewalt zu verhindern, in eklatanter Weise nicht nachkommt.
Und dann ist da noch der beispiellose Eingriff in die Rechte der Eltern. Dieses Gesetz erlaubt es Minderjährigen ab 14 Jahren, den Geschlechtseintrag zu ändern – notfalls auch gegen den Willen ihrer Eltern, die im Zweifel durch ein Familiengericht überstimmt werden. Hier wird die Familie entmachtet, Eltern werden gezwungen, wichtige Entscheidungen über ihre Kinder in staatliche Hände zu legen. Was ist das anderes als eine direkte Untergrabung elterlicher Autorität und Autonomie?
Dieses Gesetz ist ein Frontalangriff auf die Rechte und Freiheiten von Frauen, Mädchen und Eltern. Die Ampelregierung spielt ein gefährliches Spiel. Die Sorgen und Bedürfnisse der Bürgerinnen werden bewusst ignoriert, und das nur, um eine ideologische Agenda durchzudrücken. Reem Alsalem bringt es auf den Punkt: Die Rechte von Frauen und Mädchen werden von dieser Regierung fahrlässig geopfert.
Es gibt nur eine klare Lösung: Dieses Gesetz muss so schnell wie möglich abgeschafft werden. Jeder, dem der Schutz und die Rechte von Frauen und Mädchen am Herzen liegen, muss sich diesem Wahnsinn entschieden entgegenstellen. Andernfalls wird die Gesellschaft dabei zusehen müssen, wie Schutzräume zu Angsträumen werden – und das auf Kosten der Sicherheit und des Wohlbefindens unserer Frauen und Kinder.
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