Bei der Kreisstadt St. Wendel und auch in unserer Redaktion ist heute ein anonymer Hinweis zur möglichen Verwendung von Fraktionsmitteln im Wahlkampf des Bürgermeisterkandidaten Marc André Müller eingegangen. Dort heißt es, der SPD-Kandidat hätte einen Wahlkampfbeitrag auf seiner offiziellen Facebook-Seite beworben, der unter dem Disclaimer „Finanziert von SPD Stadtratsfraktion St. Wendel“ veröffentlicht worden sei. Laut Parteiengesetz wäre dies nicht rechtens, da keine öffentlichen Gelder der SPD-Stadtratsfraktion für die Wahlkampfzwecke der SPD St. Wendel entfremdet werden dürften.
Wir haben beim hier Beschuldigten Bürgermeisterkandidaten der SPD nachgefragt, der uns und auch der Kreisstadt St. Wendel den Fehler aufklären konnte. Marc André Müller bezieht zu den Anschuldigungen wie folgt Stellung:
„Bei der Verknüpfung des für Werbung auf den Plattformen des Meta-Konzerns notwendigen Disclaimers ist ein Fehler passiert. Dieser rührt daher, dass die am 31.7.2022 erstellte Facebookseite urspünglich den Titel „Marc André Müller – Fraktionsvorsitzender im St. Wendeler Stadtrat“ trug und am 7.12.2023 in „Bürgermeisterkandidat Marc André Müller“ umbenannt wurde (siehe Screenshot).
Bei der ursprünglichen Seitenerstellung am 31.7.2022 war es tatsächlich die Überlegung gewesen, unsere Fraktionsarbeit auf diese Art und Weise punktuell zu bewerben und so wurde damals der inzwischen gelöschte Disclaimer „Finanziert durch die SPD-Stadtratsfraktion“ erstellt. Nach allgemeinem Hinweis durch Ihren Kollegen Herrn Yannick Zeyer mit Mail vom 4.4.2023 an die Fraktionsvorsitzenden über die Verwendung von Fraktionsmitteln inbesondere in Wahlkampfzeiten haben wir von dieser Idee aber Abstand genommen und es wurden bis heute auch niemals Fraktionsmittel für das Schalten von Werbeanzeigen eingesetzt.
Bei der Umbenennung der Facebookseite im Dezember 2023 ist dann bei der Verknüpfung mit dem neuen Disclaimer ein technischer Fehler passiert, für den ich mich hiermit entschuldigen möchte. Dadurch wurde beim Ausspielen der Werbung (Video über den Neujahrsempfang der SPD-Stadtratsfraktion St. Wendel und des SPD-Stadtverbands St. Wendel) versehentlich der alte, falsche Disclaimer eingeblendet, obgleich die Anzeige von mir persönlich bezahlt wurde. Es fanden auch keine Rückflüsse zu diesem Zwecke aus Fraktionsmitteln an mich statt.
Da die Fraktionsmittel obligatorisch in regelmäßigen Abstand auf ihre rechtmäßige Verwendung durch das unabhängige Rechnungsprüfungsamt der Stadt St. Wendel geprüft werden, wird sich ohne jeden Zweifel der Wahrheitsgehalt meiner Aussage bestätigen lassen. Ich habe daher meine für die Fraktionsfinanzen verantwortliche stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helga Setz gebeten, den aktuellen Rechenschaftsbericht unserer Fraktion umgehend der Verwaltung vorzulegen, um zu belegen, dass alles seine Richtigkeit hat.
Den Disclaimer hatte ich bereits vor kurzem korrigiert, nachdem mich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Herr Alexander Zeyer schon bei einer Begegnung am Samstag, den 16.3.2024 im Beisein weiterer Personen freundlicherweise auf den jetzt im anonym eingegangenen Schreiben geschilderten Fehler aufmerksam gemacht hatte und mir mitteilte, dass es davon auch Screenshots gebe. Durch Behebung des Fehlers laufen die aktuell auf der Seite geschalteten Werbeanzeigen mit dem richtigen Disclaimer. Ich bitte nochmal, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.“
