Schließen «

Unsere Themen

Menü

  • Anzeige

  • Sonntag, 17. September 2017,

    St. Wendel: Bundestagsabgeordneter Christian Petry zu Gast in der wndn.de Redaktion

    Christian Petry (SPD)

    Am 24. September 2017 werden auch die Menschen im St. Wendeler Land zu den Wahlurnen gebeten, um einen neuen Bundestag zu wählen. Bevor es soweit ist, stellen die St. Wendeler Land Nachrichten Direktkandidaten aus dem Wahlkreis St. Wendel vor, die für den Deutschen Bundestag kandidieren. Zu Gast in der wndn.de Redaktion war Christian Petry, Mitglied bei der SPD und Bundestagsabgeordneter.

    wndn.de: Welche Berufsausbildung haben Sie?

    Christian Petry: Nach der Schule habe ich Mathematik mit Nebenfach Informatik studiert. Da ich als Juso schon engagiert war und die SPD 1985 aus der Opposition heraus die absolute Mehrheit gewonnen hat, holte mich die Politik aber schon ganz schnell ein. Dann bin ich ins Innenministerium gewechselt und habe dort eine Beamtenausbildung an der Fachhochschule mit Abschluss Dipl. Verwaltungswirt absolviert. Später folgten Zivildienst in Köln und jeweils ein Vordiplom in BWL und VWL.

    Warum engagieren Sie sich in der SPD?

    Nehmen wir mal das Ende der Siebziger Jahre, Stichwort Deutscher Herbst 1977, Ponto-Buback-Schleyer-Morde durch die RAF. Das war auch an den Schulen damals eine sehr politische Zeit.

    Da war jeder politisch interessiert und es wurde auch sehr viel darüber diskutiert. Am Gymnasium in Ottweiler gab es sehr aktive Juso-Gruppen.

    Wir führten hochintensive Diskussionen über den Nato-Doppelbeschluss, also Thema Aufstellung von Mittelstreckenwaffen, und den Ausstieg aus der Atomkraft – so entstand zunächst mein Interesse an der Politik. 1979 bin ich dann zu den Jusos nach Ottweiler. Und als dann Helmuth Kohl kam, wollte ich Farbe bekennen und bin der SPD beigetreten.

    Wie sah Ihr Werdegang in Ihrer Partei aus?

    Ich habe nach der Ausbildung als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Landtagsfraktion der SPD beim späteren Ministerpräsidenten Reinhard Klimmt gearbeitet und wurde danach persönlicher Referent vom Innenminister Friedel Läpple. Also bin ich wieder dorthin zurück, wo ich mal angefangen habe, aber nicht länger als Beamter, sondern als Angestellter und dort bin ich bis 2013 auch geblieben.

    Als es dann 1999 zum Regierungswechsel von SPD zu CDU kam, endete meine Zeit als persönlicher Referent und arbeitete fortan im Innenministerium, ich bis 2014 für Personenstandsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Verkehrsrecht und Stiftungsrecht zuständig war.

    Danach ging es 2014 in den Bundestag.

    Sie gehören seit 2014 dem Deutschen Bundestag an. Was konnten Sie für das St. Wendeler Land in den vergangenen drei Jahren erreichen?

    Konkret konnte ich bei der Förderung des Schwimmbades in Tholey mithelfen. Was das angeht war Nadine Schön auch sehr wichtig und engagiert. Es geht ja auch um ihren Heimatort.

    Dann sind da noch die Illtalhalle in Hüttigweiler oder auch kleinere Projekte. Nehmen wir mal die Kirchenorgel in Wolfersweiler. Da es sich um ein besonderes Stück handelt, war es möglich, über Haushaltstitel 650.000€ für diese Angelegenheit zu erhalten.

    Darüber hinaus haben sich eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern vor allem in ausländerrechtlichen Fragen an mich gewandt. Hauptsächlich bezüglich aufgenommener Flüchtlinge, die wieder zurück sollten. Ob das etwa zu verhindern sei. Ob etwas über das Auswärtige Amt zu bewirken sei. Wie kann ich Tochter, Sohn oder Bruder nach Deutschland holen. Da gab es schon eine erhebliche Anzahl an Anfragen. Im Grunde ist das auch eine Daueraufgabe. Da kommt fast jede Woche eine Anfrage. Man kann dann vielleicht nicht immer alles erreichen, aber ein bisschen was zu bewegen ist doch meistens möglich. Zumal die Kontakte ins SPD-geführte Auswärtige Amt mir wahrscheinlich ein bisschen leichter fallen, als der Kollegin von der CDU. Sie kümmert sich dafür natürlich um andere Angelegenheiten.

    Weiterhin gibt es eben noch die größeren Projekte. Beispielsweise ein 5-Milliarden-Projekt zur Sanierung von Schulen im kommunalen Bereich. Das konnte ich im Finanzausschuss in der Arbeitsgruppe mitgestalten, wobei es gelungen ist, als Bemessungsmaßstab die Kassenkredite und nicht die Gesamtverschuldung heranzuziehen. Das hat dem Saarland einen Vorteil gebracht und damit auch jeder Kommune im Landkreis St. Wendel.

    Das TV Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Martin Schulz, schien eher von Harmonie als von Diskurs geprägt zu sein. Was sind die Unterschiede zwischen CDU und SPD?

    Im Grunde liegen die Unterschiede im Gesellschaftsmodell. Solidarität und Gerechtigkeit sind Leitfaden bei der SPD. Das lässt sich auf Fragen des Arbeitsrechts, Gleichberechtigung, Besteuerung, Integration, etc. anwenden.

    Die Union hingegen hat ihrem Wahlprogramm nach eher eine offene und doch strukturierte Gesellschaft im Blick, die auch größere Unterschiede für den Einzelnen zulässt. Steuersenkung klingt gut, jedoch profitieren davon zunächst mal primär jene, die viele Steuern zahlen, sprich wohlhabendere Bürgerinnen und Bürger.

    Eine Umschichtung der Steuern statt Senkung, stattdessen eine Senkung der Sozialabgaben indem Versicherungen wieder paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen lässt, entspricht hingegen unserer Vorstellung.

    Darüber hinaus unterscheiden wir uns in der Frage der Haushaltsplanung, also wie die eingenommenen Steuern letztlich verwendet werden. Großteile der Union bspw. sind dafür, das Budget für Rüstungsausgaben auf 2% der Steuereinnahmen zu erhöhen, sprich ein Plus von ca. 30 Milliarden Euro. Wir wollen hingegen kein zusätzliches Geld für Rüstung bereitstellen. Wir wollen kein Wettrüsten und glauben sogar, dass man andere Staaten durch solche Schritte dazu bewegen könnte ebenfalls ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen.

    Der typische Vorwurf es würde keinen Unterschied machen, wen man wählt, wird im Grunde stark relativiert. Man muss bloß ein bisschen genauer hinschauen.

    Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Dinge aus dem Wahlprogramm Ihrer Partei?

    Das Wichtigste für mich ist Europa. Ich möchte unser Saarland fest verwurzelt in einem offenen Europa sehen. Freizügigkeit im Rahmen von Arbeitsplatz- und Wohnortwahl wünsche ich mir zu erhalten oder auszubauen. Europa auch in einem gerechteren Licht darzustellen, dafür gibt es verschiedene Ansätze. Zum Beispiel eine europäische Arbeitslosenversicherung oder eine gleichmäßige Unternehmensbesteuerung, damit legale Steuervermeidung, wie sie von großen Konzernen, beispielsweis IKEA oder Amazon betrieben wird, nicht weiter möglich wäre.

    Als Mitglied im Europaausschuss und stellvertretender europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich auch dafür ein, dass Europa ein solidarisches Friedensprojekt bleibt. Dass auch Herausforderungen im Hinblick auf das Migrations- und Flüchtlingsgeschehen gemeinsam angegangen werden. Das ist mir für die kommende Wahlperiode sehr wichtig.

    Ein weiteres wichtiges Thema in meinen Augen sind unsere Renten. Wir wollen, wie bereits erwähnt, die paritätische Finanzierung und ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichern kann.

    Was möchten Sie in den nächsten vier Jahren für das St. Wendeler Land erreichen?

    Ich sehe in der Infrastruktur genauso Nachholbedarf, wie in anderen Stellen auch. Ob das Sporthallen oder Schulen sind, da gibt es noch einiges zu tun. Ich wünsche mir eine Verbesserung im Nahverkehr. Die Anbindung ist in manchen Ortsteilen verbesserungswürdig. Die Anbieter im Nahverkehr machen immer  nachfrageorientierte Verkaufsstrategiepläne, das heißt, nur dort wo viele fahren, gibt es auch genügend Angebote. Unsere Forderung ist es, angebotsorientiert zu arbeiten. Ich bin der Überzeugung, dass entsprechende Angebote auch zu einer Erhöhung der Nachfrage führen.

    Wie schafft man es als Bundestagsabgeordneter, Erstwähler und junge Leute an die Wahlurne zu bekommen?

    Zum einen ist es ein guter Schritt, zu wählen, vor allem für eine Vermeidung von Extremen, konkret die AfD. Alleine das ist schon ein guter Grund zu sagen „Leute, geht wählen“. Dann ist es mir sogar egal, ob es die SPD ist, die Hauptsache eine Partei im demokratischen Spektrum. Das andere ist es eben auch, jungen Menschen mitzuteilen, dass das Wahlrecht nichts Selbstverständliches ist. 70% der Weltbevölkerung haben kein echtes Wahlrecht und wären froh, sie könnten in der Politik aktiv etwas mitgestalten. Sich der Tatsache bewusst zu sein, dass das Wahlrecht mit blutigen Kriegen oder nach blutigen Kriegen erst entstanden ist und um zu vermeiden, dass man nochmal in so eine Situation kommt, ist es wichtig, die Demokratie mit seiner Stimme auch zu gestalten.

    Man glaubt es kaum, aber man kann tatsächlich etwas verändern mit seiner Stimme. Das ist Fakt. Der Souverän hat alle vier Jahre die Möglichkeit, neue Konstellationen, die ihm besser gefallen, zu bewerkstelligen.

    Was möchten Sie unseren Leserinnen und Lesern noch sagen?

    Ich weise gerne daraufhin, dass man bei der Wahl zwei Stimmen hat. Die erste Stimme ist für den Wahlkreiskandidaten und die zweite für die Partei. Also wenn sich einer aus den unterschiedlichsten Gründen nicht mit der SPD identifizieren kann, werbe ich trotzdem dafür, dass er mich als Person wählt. Natürlich ist es mir lieb, wenn man für beides, mich und die SPD, stimmt, aber wenn man zu einer Partei tendiert, deren Kandidaten keine Chance haben, in den Bundestag einzuziehen, dann bin ich froh, wenn man mir als Person die Stimme gibt, um mich zu stärken.

    Vielen Dank für das Gespräch.

    Jetzt Fan werden:
  • Anzeige