Landkreis beantwortet Fragen zur Bussituation im St. Wendeler Land

Bereits mehrfach haben die St. Wendeler Land Nachrichten über die aktuelle Situation im Busverkehr berichtet. Viele Menschen haben uns angeschrieben und die Probleme vor Ort geschildert. Nun haben wir für unsere Leserinnen und Leser wieder beim Landkreis nachgefragt, um offene Fragen zu klären.

Zur Notwendigkeit der Neuausschreibung der Buslinien erklärte das Landratsamt: „Aufgrund des Auslaufens aller Linienverkehrsgenehmigungen – mit Ausnahme der bis zum 31.12.2016 laufenden Nachtbuskonzessionen – zum 31.12.2015 mussten alle Linienbündel zum Beginn des Jahres 2016 neu vergeben werden.

Zusammen mit der Verkehrsmanagement Gesellschaft Saar (VGS) erfolgte im Dezember 2013 eine Vorabbekanntmachung der geplanten Ausschreibungen der Linienbündel mit RegioBus-Linien im EU-Amtsblatt. Entsprechend der Verordnung VO (EG) Nr. 1370/2007 musste die Vergabe 15 Monate vor Betriebsbeginn starten und spätestens sechs Monate vor Betriebsbeginn abgeschlossen sein.“

Zur Frage, warum Herr Arne Bach, derzeit Geschäftsführer der Saar Mobil, in die Vorbereitungen der Vergabe einbezogen wurde, erklärte die Verwaltung: „Zur Vorbereitung der Neuvergabe wurde bereits 2013 ein Verkehrsplanungsbüro, die ABV Arne Bach Verkehrsberatung, beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit dem Kreisverkehrs- und Infrastrukturbetrieb eine Liniennetzoptimierung im Landkreis St. Wendel in Absprache mit den Gemeinden als Grundlage für die Ausschreibungsunterlagen zu erstellen.

Mit allen Gemeinden, v.a. mit den Bürgermeistern und deren Sachbearbeitung, wurden Gespräche und Sitzungsrunden durchgeführt und die geäußerten Wünsche wurden in das Konzept eingearbeitet. Auch der Werksausschuss wurde regelmäßig informiert. Im Oktober 2014 lagen die Planungen der ABV Arne Bach vor. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Tatsache, dass Herr Bach zum Geschäftsführer der Firma Saar-Mobil GmbH bestellt werden soll – die Bestellung erfolgte zum 01.01.2015 – wurden bereits im Herbst 2014 alle notwendigen Beschlüsse gefasst, um sicherzustellen, dass Herrn Bach keinerlei Wettbewerbsvorteile entstanden sind. Um ein juristisch und fachlich sauberes Ausschreibungsverfahren zu gewährleisten, war die Beauftragung weiterer Berater- und Dienstleistungen erforderlich.“

Zur Frage nach der Ausschreibung und Vergabe wurde erklärt: „Im Januar 2015 (Veröffentlichung am 31.01.2015) erfolgte fristgerecht  eine EU-weite Ausschreibung. Es wurden drei Linienbündel ausgeschrieben.

An der Ausschreibung haben sich insgesamt sechs Busunternehmen beteiligt. Vier Unternehmen hatten alle Lose angeboten, zwei nur das Linienbündel 3. Nach Auswertung der einzelnen Lose und Loskombinationen erwies sich die Vergabe des Linienbündels 1 als separates Los sowie der Lose 2 und 3 in Kombination als die wirtschaftlichste Lösung. Letztlich hat der Kreistag am 18. Mai 2015 die Vergabe wie folgt beschlossen: Neuvergabe der Busverkehrsleistungen vom 01.01.2016 bis 31.12.2023 an die im Linienbündel 1 mindestfordernde Fa. Stadtbus Zweibrücken; Neuvergabe der Busverkehrsleistungen vom 01.01.2016 bis 31.12.2023 an die in den Linienbündeln 2 und 3 mindestfordernde Fa. Saar-Mobil GmbH.“

Auch hat wndn.de gefragt, ob man die problematische Situation schon vor dem 01.01.2016 hätte vorausahnen können: „Sofern Missstände bekannt waren, wurde entsprechend nachgesteuert. So wurden u. a. zusätzliche Verkehre beauftragt. U. a. wurde veränderten Schulendzeiten an der GEM Schaumberg Theley Rechnung getragen, eine Busverbindung von Primstal nach Theley wurde geschaffen aufgrund des Auslaufens der Ringwallschule Primstal, ebenso eine Verbindung von Hofeld nach Freisen infolge der Auflösung der ERS Namborn und bei den Linien 603, 625, 631, 638 und 639 wurden Nachbesserungen vorgenommen. Darüber hinaus war nur mit üblichen Anlaufschwierigkeiten bei einem so großen Neustart zu rechnen; so funktioniert die Technik bspw. noch nicht überall so, wie es sein soll.“

Auch gab es eine Antwort auf das Thema Buspreiserhöhung: „Der Landkreis hat keinen Einfluss auf die Preise der Bustickets, Monatskarten etc. Diese werden von der Saarländische Nahverkehrs-Service GmbH (SNS GmbH) bestimmt.“

Nachdem uns viele Leserinnen und Leser von der schlechten Erreichbarkeit der beiden Unternehmen berichtet hatten, haben wir auch in Bezug auf das Beschwerdemanagement der beteiligten Busunternehmen beim Landratsamt nachgefasst. Hier erklärte der Kreis, dass man mit der Situation bei den Busunternehmen nicht zufrieden sei und hier auf eine Lösung im Sinne der Fahrgäste dränge. Für alle Anfragen zum Thema Busverkehr hat der Kreis die E-Mailadresse oepnv@lkwnd.de eingerichtet.

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