Zum Jahresabschluss fand am Montag die letzte Kreistagssitzung für 2016 statt. Trotz der relativ umfangreichen Tagesordnung konnten die einzelnen Punkte abgearbeitet werden, ehe dann nach der Sitzung in der Kantine des Landratsamtes das alljährliche Jahresabschlussessen des Kreistages für die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder stattfand.
Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Festsetzung der Entgelte der Trassennutzung sowie der Fahrpreise für die Tourismusfahrten auf der Ostertalbahnstrecke für die kommenden Jahre. Dabei soll es jedoch keine Änderungen geben und die Preise sollen auch im kommenden Jahr unverändert auf dem bisherigen Stand der letzten Jahre beibehalten werden.
Ebenso wurde beschlossen, die Fördersumme an die Musikschule im Landkreis St. Wendel e.V. in den nächsten vier Jahren jeweils um 20.000€ von 280.000€ auf 300.000€ zu erhöhen. Diese Summe soll künftig zur tariflich festgeschriebenen Erhöhung der Mitarbeitervergütungen genutzt werden, sodass die damit einhergehenden Mehraufwendungen nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Schülerentgelte getragen werden muss.
Eine Einnahme hat der Landkreis durch das Aufkommen der Feuerschutzsteuer zu verzeichnen, der zusammen mit den Restmitteln aus dem letzten Jahr zur Förderung des Brandschutzes verwendet werden soll. Davon erhalten die Gemeinden Nonnweiler (Löschbezirk Primstal) und Namborn (Löschbezirk Mitte) jeweils einen Zuschuss für die Beschaffung eines neuen Gerätewagens. Außerdem sollen von dem Restbetrag weitere Gerätschaften auf Kreisebene angeschafft werden.
Für unterschiedliche Meinungen sorgte in der Weihnachtssitzung ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. Wie bereits auf ihrem Kreisparteitag am 02. Dezember angeregt, forderte die Fraktion den Landkreis dazu auf, ab dem kommenden Jahr das Tafel-Projekt der Caritas mit einem Zuschuss von mindestens 15.000 € zu unterstützen. In seinen Ausführungen zu dem Antrag bezog der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Magnus Jung, sich auf die Berichterstattung der Presse in den vergangenen Wochen, die das Problem der Tafel St. Wendel, dass die vorhandenen Lebensmittel dort nicht mehr ausreichen, um alle Bedürftigen zu versorgen, publik machte. Das sei jedoch nicht nur in unserem Landkreis, sondern saarlandweit, teilweise sogar bundesweit, ein Problem, so Dr. Jung. Die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer bei der Tafel entstünden jedoch auch zahlreiche organisatorische Herausforderungen, zu deren Bewältigung es finanzieller Unterstützung bedürfe. Ebenso würde der Landkreis durch eine solche Zuwendung gerade im Hinblick auf die Aktualität des Themas ein „wichtiges Signal darstellen“, erklärte Jung.
Er bedankte sich dennoch bei den Ehrenamtlichen Helfern und auch den Unternehmen, die mit ihren Spenden die Existenz der Tafel sichern. Außerdem regte er an, über Möglichkeiten der dezentralen Hilfe durch die Tafel nachzudenken, da die Erreichbarkeit der Tafel direkt in St. Wendel für viele Bedürftige ein Problem darstelle.
Landrat Udo Recktenwald entgegnete daraufhin jedoch, dass die Idee, die hinter der Tafel stecke, lediglich darauf beruhe, überschüssige Lebensmittel wegzugeben. Da sich jedoch die Menge der zur Verfügung stehenden überschüssigen Lebensmittel verringert habe, während die Anzahl der Bedürftigen, nicht zuletzt auch durch den Flüchtlingszuzug, zugenommen habe, könne die Tafel diese Unterstützung nicht mehr leisten. Weiterhin führte er an, dass die Leistung der Tafel den Bedürftigen keinen Anspruch, sondern lediglich eine Möglichkeit biete. Recktenwald sah die einzige Möglichkeit, das Problem der Tafel zu lösen, darin, Lebensmittel anzukaufen, lehnte dies jedoch gleichzeitig ab, da es nicht dem eigentlichen Sinn der Tafel entspreche. Außerdem seien die Bedürftigen nicht von der Tafel abhängig, da die Sozialgelder, die ihnen zukommen, in der Regel auch für Lebensmittel ausreichen sollten. Des Weiteren nannte der Landrat viele verschiedene Programme, die der Landkreis bereits anbiete, um Bedürftige zu unterstützen, wie zum Beispiel das Jobcenter und Zuschüsse zur Mittagsverpflegung bedürftiger Kinder. Letztendlich folgerte er, dass man, um das eigentliche Kernproblem zu lösen, die Sozialleistungen erhöhen müsse, weshalb er vorschlug, eine Diskussion auf Bundesebene anzuregen und auch den Regelbedarf überprüfen zu lassen.
Stefan Spaniol, der Fraktionsvorsitzende der CDU, stimmte dem Landrat zu. Er betonte zwar, dass die Tafel eine „wertvolle Ergänzung zum Sozialsystem“ sei und auch die Wichtigkeit des Austauschs mit der Caritas, lehnte eine dauerhafte institutionelle Unterstützung dennoch ab.
Jung entgegnete daraufhin, dass es eigentlich ein Weckruf sein sollte, wenn einige 100 Bedürftige nicht mehr versorgt werden können, der Kreis müsse hier ein Zeichen setzen. Er erklärte, dass der Ankauf von Lebensmitteln mit der Bezuschussung nicht beabsichtigt sei, sondern dass die verfügbaren Lebensmittel nicht überall abgeholt werden können und man den Transport mit einem Zuschuss erleichtern könnte. Außerdem unterstütze der Landkreis bereits viele karitative Zwecke, weshalb die Tafel keine Ausnahme darstellen würde. Letztlich wurde der Antrag der SPD mehrheitlich abgelehnt.
Ein ganz kleiner Lichtblick bot jedoch die Aussicht auf 2017, denn im nächsten Jahr soll die personelle Förderung der Caritas und somit auch der Tafel aufgestockt werden.
